Di, 16. Juli 2019
03.07.2019 13:15

Neues Gesetz

Masern-Impfung spielt Rolle beim Kindergartenplatz

Die Häufung von Masernfällen zu Beginn des Jahres hat auch die Politik aufgerüttelt - und führt zu einem bemerkenswerten Passus im neuen steirischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz: Kinder mit einem Nachweis über die Masernimpfung können bei der Aufnahme bevorzugt werden.

Von vielen Kindergarten-Leiterinnen und -Mitarbeiterinnen gab es teils heftige Kritik am ersten Gesetzesentwurf, der danach zurückgezogen und neu überarbeitet wurde. Im April wurde dann eine Einigung mit Gewerkschaft, Berufsverband, Städte- und Gemeindebund verkündet.

Es dauerte aber noch weitere drei Monate, ehe das Gesetz am Donnerstag in der Regierung zur Auflage eingebracht wird. Der Beschluss ist für den Sommer geplant, im September muss dann noch der Landtag nachziehen. In Kraft tritt das Gesetz mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/21.

Die wesentlichen Inhalte: 

  • Es bleibt die maximale Gruppengröße in den Horten bei 20 Kindern (geplant waren 25).
  • Zweijährige dürfen doch nicht in den Kindergarten wechseln. Die „Frühchenregelung“ bleibt erhalten: In begründeten Fällen kann ein Kind auch nach dem 3. Geburtstag das Krippenjahr beginnen.
  • Jede Leiterin, egal wie klein die Einrichtung ist, kann für einige Stunden für administrative Aufgaben freigestellt werden.
  • Neu ist auch ein „Verstärkungspool“, der für Einrichtungen mit erhöhtem Betreuungsaufwand zusätzliches Personal zur Verfügung stellt. Die Mitteln stellt das Land zur Verfügung.
  • Halbtageskindergärten können künftig eine flexible Betreuung am Nachmittag anbieten, um dem Bedarf der Eltern entgegenzukommen. 

„Schutz der Jüngsten und Schwächsten“
Für Diskussion wird wohl der Masern-Passus sorgen: „Ein besonderes Anliegen ist es mir, durch die Berücksichtigung des aufrechten Masernimpfstatus für die Aufnahme in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen den sogenannten Herdenschutz und damit eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent zu erreichen. Hier geht es um den Schutz der Jüngsten und Schwächsten“, sagt ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener.

Bildungslandesrätin Ursula Lackner sieht trotz neuen Gesetzes im Hinblick auf Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel noch einiges zu tun: „Wir werden daher die gute Gesprächsbasis nützen und weiter gemeinsam an künftigen Verbesserungen arbeiten.“

Jakob Traby
Jakob Traby

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