Proteste in Hongkong

„Auslieferungsgesetz wird auslaufen oder sterben“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen laut CNN. Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Lam zeigte Verständnis für die wochenlangen Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Gleichzeitig verurteilte die Regierungschefin die jüngsten Ausschreitungen und die zeitweilige Besetzung des Parlaments.

Lam zeigte sich empört und drohte den gewaltbereiten Demonstranten mit Konsequenzen: „Die Regierung wird das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen.“ Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Demonstranten hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert.

Ihr Kampf dürfte erfolgreich gewesen sein, das umstrittene Auslieferungsgesetz wird wohl zurückgezogen: Demonstranten in Hongkong

(Bild: AP)

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begangen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel. Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.

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Auslieferungsgesetz bisher nur auf Eis gelegt
Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Carrie Lam führt die Peking-treue Regierung in Hongkong an. Sie ist wegen eines umstrittenen Auslieferungsgesetzes enorm unter Druck geraten.

(Bild: APA/AFP/Anthony WALLACE)

Eines ihrer Ziele dürften die Demonstanten nun erreicht haben. Lam wies am Dienstag Anschuldigungen zurück, nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen zu sein. Wie schon zuvor wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis 2020 ablaufen werde. „Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben“, erklärte die Vorsitzende der Peking-treuen Regierung.