Klares Signal gesetzt:

Politik vereint im Kampf gegen die „Identitären“

Identitäre haben in Oberösterreich keinen Platz! Das ist die klare Botschaft nach dem Landessicherheitsrat. Einigkeit herrscht darüber, dass das Problem aber nicht so einfach zu handhaben ist.

„Das Thema ist leider nicht abgehakt“, stellte der Linzer SP-Bürgermeister und Städtebundobmann Klaus Luger nach dem Landessicherheitsrat gestern, Montag, resigniert fest.

Pläne für Zentrum in Linz
Die Sitzung wurde einberufen, nachdem in der Vorwoche im Internet Meldungen aufgetaucht sind, dass die Identitäre Bewegung Pläne für ein Zentrum in Linz um 400.000 € verfolge. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sprach in diesem Zusammenhang von einem Aktionismus der Rechtsextremen, um primär Gelder der Unterstützer zu kassieren. „Diesen Aktionismus werden wir weiter genau unter die Lupe nehmen“, betont der Polizeidirektor. An der Seriosität der Pläne gibt es aber durchwegs Zweifel.

„Szene genau beobachten“
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mahnte deshalb auch zur Vorsicht: „Man sollte nicht jede Meldung im Internet sofort übernehmen. Aber es ist dennoch sehr wichtig, dass die Politik sehr deutlich sagt, dass sie keine extremistische Bewegung wünscht und die Szene genau beobachtet wird.“

Appell an Gesellschaft
Grünen-Landesrat Rudi Anschober richtete einen weiteren Appell aus: „Ich rufe die Gesellschaft auf, im privaten Bereich niemals solchen Vereinen etwas zu vermieten. Rechtlich verbieten kann man es leider nicht!“ Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte ebenfalls die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Identitären. „Wir haben aber schon eine Maßnahme eingeführt. So werden die Förderungen für Vereine genau geprüft. Es gibt auch keine Vermietung mehr von Räumen des Landes.“ Personen aus dem Umfeld der Bewegung können beim Land auch keinen Job mehr erhalten.

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