Politik im Widerstand:

Identitäre holen sich bei Land und Stadt Abfuhr

Die rechtsextremen Identitären holen sich in Oberösterreich und Linz eine politische Abfuhr für ihre Ansiedlungspläne (wir berichteten). „Ihr seid hier nicht willkommen“, sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP). „Ihr habt bei uns keinen Platz“, bekräftigt Stadtchef Klaus Luger (SPÖ). Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung, die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sogar dem Neofaschismus zugeordnet werden kann, plant vonDeutschland aus eine „Österreich-Filiale“ in Linz und sucht Investoren für ein „Konservatives Zentrum“ für „Patrioten“.

Stelzer und Luger sagen „Nicht willkommen!“
Bei LH Stelzer und Bürgermeister Luger holen sie sich politisch eine klare Abfuhr. „Ihr seid in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen!“, sagt Stelzer. „In einer weltoffenen Stadt wie Linz darf es keinen Platz für die Identitären geben“, sagt Luger.

Weitere ablehnende Stellungnahmen
Ähnlich abwehrend äußern sich der Linzer ÖVP-Chef Bernhard Baier, Grün-Landespolitikerin Maria Buchmayr und Grün-Stadtpolitiker Helge Langersowie SPÖ-Gedenksprecherin Sabine Schatz.

Wie lassen sich die Identitären rechtlich abwehren?
Stelzer kündigt auch an: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern.“ „Rechtliche Möglichkeiten der Stadt sind leider kaum vorhanden“, wendet Luger ein: Im privaten Mietrecht habe man überhaupt keine Eingriffsmöglichkeiten.

Vereinsauflösung nicht rechtskräftig
Eine vereinspolizeiliche Auflösung eines Linzer identitären Spenden-Vereins wurde kürzlich nicht rechtskräftig, nun entscheidet das Landesverwaltungsgericht darüber. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Identitären auszureizen. Da gebe etwa das Staatsschutzgesetz schon einiges her. Pures Strafrecht hat bisher aber noch nicht gegriffen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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