Gesetz in Arbeit:

Schwarzblaue Sozialhilfe mit wenig SPÖ-Handschrift

29.06.2019 13:00

Auch in Oberösterreich wird die Mindestsicherung durch eine sehr ähnliche Sozialhilfe ersetzt. ÖVP und FPÖ meinen, dass der Gesetzesentwurf „ganz klar die schwarzblaue Handschrift“ trage, er sei daher „großteils zufriedenstellend“. Sozialreferentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ist aber alles andere als zufrieden damit.

„Arbeitsanreize, Leistungsgerechtigkeit und Integrationswilligkeit“ sind für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer die „Eckpfeiler“ des Sozialhilfe-Entwurfs. „Für uns ist klar: Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig braucht es aber auch ein straffes Kontrollnetz und effiziente Sanktionsmöglichkeiten, um etwaigen Missbrauch hintanzuhalten“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig.

„Sonst gäbe es keine Kinderarmut“
Trägt der Entwurf auch die Handschrift der thematisch zuständigen Sozialreferentin Gerstorfer? „Nein“, sagt sie unverblümt: „Denn sonst gäbe es keine Kinderarmut und sonst gäbe es auch Förderangebote dafür, dass die Leute eine Arbeit aufnehmen können.“ Den schon jetzt in der Mindestsicherung verankerten „Jobbonus“ von bis zu 177 Euro im Monat für maximal ein Jahr hält Gerstorfer nicht für ausreichend oder zielführend: „Da gibt es nur ganz wenige Fälle im Jahr, wennes zu einer Beschäftigungsaufnahme kommt. Aber es gibt keine Unterstützung dafür, dass es überhaupt zu einer Beschäftigungsaufnahme kommt.“

Bonus für Alleinerziehende
Positiv hebt Gerstorfer nur hervor, „dass wir ganz klar sagen: Alleinerzieherinnen müssen den Alleinerzieherbonus bekommen“, der im Bundesgesetz als „Kann“ steht. Gerstorfer: „Da können wir doch Unterstützung geben, innerhalb des engen Korsetts, das der Bund vorgibt.“

„Für mehr Gerechtigkeit sorgen“
Auch Mahr und Hattmannsdorfer bekennen sich dazu, beeinträchtigte Menschen und Alleinerziehende verstärkt zu unterstützen: „Denn es geht bei dieser Reform darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“

„Deckel“ für Haushaltsgemeinschaften
„Die neue Sozialhilfe wird auch einen Deckel bei Haushaltsgemeinschaften enthalten, bekräftigen Mahr und Hattmannsdorfer: “Denn es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Arbeit muss sich lohnen.„ Unter “Haushaltsgemeinschaft" meint das Gesetz einen Haushalt, in dem mehrere Personen wohnen - quasi alles außer ein Einpersonenhaushalt. Die Geldleistungen, die man für Kinder erhält, sind aber vom Deckel nicht erfasst. Es wird also keinen starren (altes niederösterreichisches Modell) sondern einen dynamischen Deckel geben - wie auch schon vorher in Oberösterreich und vom Verfassungsgerichtshof akzeptiert.

Gesetzesbeschluss im Oktober
Am 26. Juni hat sich imLinzer Landhaus der Unterausschuss für die Umsetzung der Sozialhilfe in Oberösterreich konstituiert, in dem der Erstentwurf des Ausführungsgesetzes einging und behandelt wurde. Über den Sommer geht dieser in Begutachtung. Bei weiteren Unterausschuss-Sitzungen im Herbst folgt die inhaltliche politische Auseinandersetzung. In der Landtagssitzung am 10.Oktober soll das Ausführungsgesetz beschlossen werden, damit es letztendlich fristgerecht mit 01. Jänner 2020 in Kraft tritt.