"Graz Inoffiziell"

Geplanter Doppel-Moscheenbau als Altpolitiker-Projekt

Wie von der "Krone" aufgedeckt, sollen in Graz zwei Moscheen gebaut werden: eine für bosnische, eine für türkische Muslime. Als Bindeglied zwischen der Stadt Graz und den Moscheen-Errichtern fungieren unter anderen Altbürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und Ex-ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl. Ein Umstand, der für Irritation in allen Parteien sorgt und die FPÖ nun veranlasst, einen Sondergemeinderat zu den Moscheen zu verlangen.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: "Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Thema Altpolitikern überlassen wird. Es gibt neue Gemeinderäte, die sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen." Die FPÖ tritt, abgesehen vom BZÖ, als einzige Partei gegen einen Moscheebau ein. Sippel: "Ich will eine offene Diskussion. Die Mehrheit im Gemeinderat soll entscheiden und eine klare Linie der Stadt vorgeben."

Die SPÖ will zwar eine Moschee, aber keine Diskussion im Gemeinderat. Die ÖVP signalisiert Diskussionsbereitschaft - Verena Ennemoser: "Wir können im Gemeinderat gerne reden, brauchen dafür aber keine Sondersitzung. Die FPÖ will die Moscheen nur für den Wahlkampf nutzen."

Überteuerte Kinderbetreuung
Ein gänzlich anderes Thema: Ein Bericht des Stadtrechnungshofs unter Günter Riegler zeigt auf, dass städtische Kinderbetreuung teurer ist als private. Ein Hauptgrund: Städtische Kindergärtnerinnen verdienen um 20 Prozent mehr. Riegler regt die Ausgliederung der Kinderbetreuung in eine Tochtergesellschaft der Stadt und Neuverträge bei Neueinstellungen an.

Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) findet die Ideen überlegenswert, schränkt aber ein: "Eine Ausgliederung ist denkbar, wenn die Qualität der Betreuung gesichert oder gesteigert wird. Veränderungen im Kinderbetreuungsbereich können nur im Einvernehmen mit den Betroffenen vorgenommen werden." Für eine Diskussion bestehe jetzt aber kein Bedarf. Und: "Eine Privatisierung der städtischen Kinderbetreuung wird es niemals geben!"

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"