FP-Kritik an der SP:

Prüfung der Wohnungslosenhilfe sorgt für Wirbel

„Höchst verdächtig“ ist für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ein Prüf-Auftrag von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer. Sie verlangt nach einer Überprüfung der Abteilung Soziales nun auch noch vom Landesrechnungshof ein Gutachten über die Vergabe der Wohnungslosenhilfe. Viele sehen darin eine Selbstanzeige.

„Mit diesen Vorwürfen habe ich gerechnet“, nimmt SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer die Kritik am Prüf-Auftrag im eigenen Aufgabengebiet gelassen. „Es ist dem Land kein finanzieller Schaden entstanden“, versichert sie zudem. Ihr geht es lediglich darum, die im Zuge einer Prüfung durch die Abteilung Soziales aufgeflogenen unterschiedlichen Vollzugspraxen in den einzelnen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe von unabhängigen Experten unter die Lupe nehmen zu lassen.

Gutachten Ende 2019 fertig
„Konkret geht es um eine Klarstellung, wie weit eine unmittelbare Soforthilfe über den Träger geleistet werden kann und ab wann eine bescheidmäßige Leistungsfestsetzung zu erfolgen hat“, so Gerstorfer. Sie erwartet sich mit Jahresende das fertige Gutachten.

„Riecht nach Ärger“
FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr kommt Gerstorfers Vorgehen hingegen seltsam vor: „Das riecht ganz stark nach Ärger“, fordert Mahr, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Schleierhaft ist für ihn, warum der Rechnungshof prüfen soll, wenn die Abteilung offenbar bereits selbst Missstände festgestellt hat.

ÖVP fordert rechtliche Klärung
Auch ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer spart nicht mit Kritik: „Die Ankündigung von Gerstorfer zeigt erneute Unregelmäßigkeiten in der Sozialabteilung. Neben dem Gutachten des Landesrechnungshofes ist auch eine rechtliche Klärung dringend notwendig.“

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