04.06.2019 13:32 |

In Salzburg

Prozess wegen 1,4 Mio. Euro an Steuerhinterziehung

Fünf Österreicher haben sich am Dienstag am Landesgericht Salzburg wegen Steuerhinterziehung verantworten müssen. Die Männer im Alter von 63, 61, 50 und 49 Jahren sollen 2015 und 2016 anhand von Scheingeschäften mit rund 950.000 Stück LED-Lampen 1,4 Millionen Euro durch die Umsatzsteuer-Voranmeldung kassiert haben, obwohl die Leuchten aus Rumänien laut Anklage nicht geliefert wurden.

Die bisher unbescholtenen Angeklagten, die zum Teil hoch verschuldet sind, zeigten sich nicht geständig. Der erstangeklagte 63-Jährige war zu dem Prozess, der für drei Tage anberaumt ist, wegen eines offenbar bevorstehenden Operationstermines nicht erschienen. Der Antrag seines Verteidigers auf Vertagung wurde während der Verhandlung dem vorsitzenden Richter Thomas Meingast ausgehändigt. Der Schöffensenat entschied, den Prozess fortzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten die Geschäfte mit LED-Lampen über Scheinfirmen und Scheinrechnungen vorgetäuscht und die Vorsteuer illegal lukriert haben. Von dem Abgabenbetrug geschädigt worden seien die Finanzämter Wien, Villach, Klagenfurt und Salzburg-Stadt. Die Angeklagten sollen über ein dubioses Firmennetzwerk mit gesetzlich verpflichtenden Energiesparmaßnahmen Geschäfte gemacht haben, indem sie LED-Leuchten im Auftrag von heimischen Energieunternehmen verkauft und gratis verteilt hätten, beispielsweise vor Einkaufszentren und Fußballspielen.

Es habe sich nicht um Scheingeschäfte gehandelt, die LED-Lampen seien tatsächlich bestellt und verteilt worden, erklärte der Verteidiger eines 49-jährigen Kärntners. Sein Mandant habe LED-Leuchten „in Empfang genommen, weitergegeben und eine Bestätigung erhalten, dass sie verteilt wurden“. In Lagerräumen seien über 150.000 Stück Lampen vorhanden gewesen. Wenn ein von der Staatsanwaltschaft vermuteter Komplott für einen Vorsteuerbetrug geplant gewesen wäre, „wären Rechnungen in viel kleineren Beträgen ausgestellt worden, um etwas zu verschleiern“, meinte der Anwalt.

Ein ebenfalls 49-jähriger Angeklagter, ein gebürtiger Wiener, hat 2015 in Salzburg eine Energie-Handelsplattform gegründet, um Energieeffizienzmaßnahmen weiterzuverkaufen. Eine Verteilung von LED-Leuchten habe gereicht, sodass Energiesparmaßnahmen gesetzt worden seien, erklärte dessen Verteidiger. Zuvor sei in Österreich ein Energieeffizienzgesetz eingeführt worden, wonach Energielieferanten zur Energieeinsparung verpflichtet wurden. Eine Verteilung von rund einer Million LED-Lampen sei von der Stückanzahl sehr wohl möglich, ergänzte der Anwalt noch. Der Prozess soll am Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt werden.

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