24.05.2019 06:37 |

Absolute Mehrheit

Indische Regierung gewinnt Marathon-Wahl deutlich

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt deutlich gewonnen. Die Hindu-Nationalisten erreichten nach Zahlen der Wahlkommission aus der Nacht zum Freitag eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments. Staatspräsident Ram Nath Kovind wird damit voraussichtlich Modi für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Regierungschef ernennen.

„Wenn jemand heute gewonnen hat, dann Indien“, sagte der Premier am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Tausenden jubelnden Anhängern am BJP-Hauptquartier in der Hauptstadt Neu-Delhi. „Die Welt muss die demokratische Kraft Indiens anerkennen.“

Deutlichste Wiederwahl seit 1971
Es war die deutlichste Wiederwahl einer indischen Regierungspartei seit 1971. In mehr als 300 Wahlkreisen gewann die BJP (Bharatiya Janata Party - Partei des indischen Volkes) nach den vorläufigen Zahlen entweder oder lag in Führung. Sie schnitt voraussichtlich noch besser ab als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2014. Damals hatte sie als erste Partei seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit erreicht.

Oppositionsführer Rahul Gandhi, Chef der jahrzehntelang regierenden Kongresspartei, gratulierte Modi zu dessen Sieg. Das taten nach Angaben des indischen Außenministeriums auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, noch bevor das Ergebnis offiziell feststand, darunter der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron. US-Präsident Donald Trump gratulierte per Twitter.

Ca. 900 Millionen Wahlberechtigte
Indien ist mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China. Rund 900 Millionen Menschen waren wahlberechtigt - mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union und der USA zusammen. Es war in sieben Phasen über knapp sechs Wochen vom 11. April bis zum 19. Mai in etwa einer Million Wahllokale abgestimmt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent. Indien hat ein Mehrheitswahlsystem: Damit geht jeder Parlamentssitz an die Partei, die in dem jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen erhält.

Die Kongresspartei blieb zweitstärkste Kraft. Sie verbesserte sich voraussichtlich geringfügig im Vergleich zu ihrem bisher schlechtesten Ergebnis vor fünf Jahren, als sie nur 44 Sitze gewann. Parteichef Gandhi verlor den seit Jahrzehnten von seiner Familie gehaltenen Sitz im nordindischen Amethi.

Umstrittener Regierungschef
Die Wahl wurde als Referendum über Modi betrachtet. Seine populistische Politik spaltet das Land. Der 68-jährige Sohn eines Teeverkäufers vertritt die „Hindutva“-Bewegung, deren Anhänger eine Mehrheitsherrschaft der Hindus im der Verfassung zufolge säkularen Indien wollen. In seiner Amtszeit kam es häufig zu Gewalt von Hindus gegen Muslime und andere Minderheiten. Außerdem wird Modis Wirtschaftspolitik kritisiert - unter anderem, weil nicht annähernd die zehn Millionen neuen Arbeitsplätze pro Jahr entstanden, die er versprochen hatte.

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