22.05.2019 12:06 |

Amtsmissbrauch?

Pickerl-Prozess wurde erneut vertagt

Der Prozess gegen drei Heeresangehörige und einen Kfz-Meister wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vertagt worden. Laut Anklage sollen illegal 600 Pickerl ausgegeben worden sein. Einige Tests sollen kostenschonend im Heereslogistikzentrum durchgeführt worden sein; die weiteren Überprüfungen vom befreundete Kfz-Meister. In zwei Fällen soll dieser auch Blanko-Plaketten ausgegeben haben.

Auf diese Weise wurden laut Staatsanwältin Tanja Wohlgemuth auch Fahrzeuge mit schweren Mängeln für den Verkehr freigegeben. Die Heeresangehörigen hatten in der ersten Hauptverhandlung „die Verantwortung übernommen“, der Kfz-Meister hingegen hatte sich vollinhaltlich schuldig bekannt. Alle Angeklagten hatten eine Diversion verlangt.

Ein Amtssachverständiger für Fahrzeugtechnik erklärte im Zeugenstand, es sei schwer bis gar nicht nachzuweisen, ob die bei den Fahrzeugen festgestellten Mängel schon bei der Überprüfung, die Monate davor erfolgte, vorgelegen seien. Dafür gebe es keinen Beweis.

Sachverständiger: „Nachweis ist schwierig!“

Die Geräte und Einrichtungen im Heereslogistikzentrum seien in Ordnung gewesen, das habe man überprüft, so der Beamte. Die Pkw seien auch tatsächlich vorgeprüft und die Werte eins zu eins übernommen worden. „Wenn der Ausdruck da ist, kann man ihn nicht manipulieren“, meinte der Zeuge. Der Verstoß habe darin bestanden, dass der Kfz-Meister für die Ausstellung des Pickerls die Überprüfungen laut Gesetz alle selbst hätte vornehmen müssen.

Amtsmissbrauch liege dann vor, wenn der Kfz-Meister die „Zulassung von Schrottfahrzeugen für den Verkehr in Kauf genommen hat“, wie die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Sabine Roßmann formulierte. Dafür hatte der Zeuge bei seinen Untersuchungen ebenfalls keine Hinweise gefunden. Die Hauptverhandlung wurde zur Befragung weiterer Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt.

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