Eurofighter-Enthüllung

„Emotionale Diskussion, kein versuchtes Abdrehen“

Das gab’s noch nie: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Generalsekretär des Justizressorts wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Die Korruptionsjäger werfen Christian Pilnacek vor, die Eurofighter-Causa teils abdrehen zu wollen. Der Angezeigte weist dies gegenüber der „Krone“ zurück. Auch habe es „nicht einmal den Funken eines politischen Drucks“ dazu gegeben, wie er in der „ZiB 2“ sagte. Allerdings sei eine „Emotionalität“ aufgekommen, die „man sicher vermeiden hätte müssen“.

Seit mittlerweile acht Jahren wird in der Causa Eurofighter wegen möglicher illegaler Geldflüsse rund um die Abfangjäger-Deals ermittelt - allein, Anklage gab es bisher noch keine. Und doch eskaliert die Causa jetzt völlig: Am Donnerstag wurde publik, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilnacek wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt hat. Auch gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien richtet sich die Anzeige. Der Grund: Die Korruptionsjäger behaupten, dass die Justiz-Spitze Teile des Eurofighter-Verfahrens abdrehen will.

Zwei Eurofighter des Bundesheeres über Wien

(Bild: Bundesheer/Markus Zinner)

„Ich mach‘ ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“
Der Ausgangspunkt für die Anzeige liegt in einer offenbar völlig aus dem Ruder gelaufenen Dienstbesprechung zwischen Korruptionsstaatsanwälten, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und Pilnacek über die weitere Vorgehensweise in der Causa. Laut einem Protokoll dieser von den Korruptionsjägern verlangten Runde soll Pilnacek Druck gemacht haben, dass sich in der Causa nach acht Jahren etwas bewegt und man sich auf Handfestes konzentrieren soll: „Ich mach‘ ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, wird er zitiert.

Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Mit ein Grund für diese Eskalation soll Insidern zufolge das angespannte Verhältnis zwischen den Behörden sein. Mit der Anzeige betraut ist nun die Linzer Staatsanwaltschaft, weil diese nicht befangen ist. Die Causa werde „objektiv, umfassend und transparent“ aufgeklärt, versichert Standesvertretungs-Präsidentin Cornelia Koller. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Pilnacek: „Emotionale Diskussionen, aber kein Abdrehen“
Und was sagt Pilnacek, dessen Rücktritt von der Opposition gefordert wird, zu alldem? Der Angezeigte erklärte der „Krone“, dass es eben zu „emotionalen Diskussionen“ über das Verfahren kam, weil die Korruptionsjäger die Sache im Gegensatz zu ihm „neu aufziehen“ wollten. Pilnacek weist fürderhin alle Vorwürfe, er habe versucht, die Eurofighter-Ermittlungen teilweise abzudrehen, von sich und will - wie von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgeschlagen - eine „Mediation“ starten, damit man sich wieder zusammenrauft.

Seine Aussage, er werde „ein Auge zudrücken, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, habe sich nur auf Verfahrensteile bezogen - und zwar Verjährtes, so Pilnacek, der auch auf das Beschleunigungsgebot verwies, in der „ZiB 2“. Aber es gebe in der Causa „sehr wohl Sachverhalte, die anklagbar sind“, meinte er laut „Standard“.

Zwei Eurofighter

(Bild: BMLVS/Markus Zinner)

SPÖ-Justizsprecher fordert weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
Hannes Jarolim (SPÖ) fordert einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Für den Justizsprecher sind die „erschütternden Vorfälle“ ein „erschreckend deutlicher Beweis“, dass diese langjährige Forderung richtig gewesen sei. Damit wäre „ein Skandalfall, wie er sich nun in der Eurofighter-Causa abzeichnet, nicht möglich gewesen“, meinte Jarolim.

Kronen Zeitung/krone.at