Fr, 24. Mai 2019
16.05.2019 10:08

Anwaltskosten

Schaden droht zweite Anklage

Für den Ex-Bürgermeister wird es immer enger: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Generalprokuratur im Swap-Verfahren dem OGH empfiehlt, die Nichtigkeitsbeschwerde von Heinz Schaden und seinen Mitangeklagten abzuschmettern. In der Causa „Anwaltskosten“ dürften nun alle Einvernahmen erfolgt sein.

„Das Verfahren ist noch offen, die Ermittlungen sind aber schon sehr weit fortgeschritten“, sagt Silvia Thaller, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Fall „Anwaltskosten“.

Bettina Knötzl, die neue Anwältin von Heinz Schaden, bestätigt, dass mittlerweile auch der ehemalige Langzeitbürgermeister einvernommen wurde. „Es war ein völlig normales Gesprächsklima, ganz unauffällig. Ich kann mich nicht beschweren und ich erlebe da manches Mal wirklich wilde Dinge.“

Das „Gespräch“ hat bereits im April in den Räumen der Korruptionsstaatsanwaltschaft stattgefunden und dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic bereits in Salzburg mehrere Einvernahmen durchgeführt. Aus taktischen Gründen dürfte Schaden als Beschuldigter – der Verdacht lautet auf Untreue – als letzter an der Reihe gewesen sein.

Die Eurofighter könnten Schadens Rettung sein

Adamovic muss nun seinen Endbericht erstellen und an die Oberstaatsanwaltschaft Wien senden. Von dort geht er weiter an den Weisenrat des Justizministeriums, weil der prominente Fall „berichtspflichtig“ ist.

Justiz-Kenner gehen aber davon aus, dass sich vor dem OGH-Prozess in der Swap-Causa (siehe Kasten) nicht allzuviel tun wird. Sollte die erstinstanzliche Verurteilung von Schaden halten, was die Generalprokuratur als oberste Staatsanwaltschaft der Republik empfiehlt, könnte aus ökonomischen Gründen der Fall rund um die Anwaltskosten überhaupt eingestellt werden. Denn Schaden würde nur eine vergleichsweise geringe Zusatzstrafe drohen.

Zudem hat Adamovic die Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption rund um den Eurofighter-Kauf geerbt. Durch das Monsterverfahren ist er so eingedeckt, dass Schaden eine zweite Anklage erspart bleiben könnte.

Das wirft die Justiz Schaden vor

Swap-Prozess: 2007 übernahm das Land von der Stadt sechs negative Zinswetten (Swaps), ohne dass es dafür eine Gegenleistung gab. Im Juni 2017 wurden sieben Angeklagte verurteilt – Schaden erhielt drei Jahre, eines davon unbedingt. Gegen sechs Urteile gab es Rechtsmittel. Am Zug ist nun der Oberste Gerichtshof.

Anwaltskosten: Die Stadt zahlte in der Swap-Causa insgesamt 1,3 Millionen Euro für die Anwälte und Berater von Schaden und zwei hohen Magistratsbeamten. Die Beträge seien teils unter anderen Titeln bewusst im Budget versteckt worden, so das Kontrollamt. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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