Mi, 22. Mai 2019
12.05.2019 10:55

28 offene Prüfungen

FPÖ und Neos schütten das Kontrollamt zu

Am morgigen Montag tagt zum ersten Mal der neue Kontrollausschuss des Stadtparlaments unter dem Vorsitz von Christoph Ferch (SALZ). Dieser legt den Gemeinderäten eine Liste mit offenen Prüfaufträgen vor und ruft sie auf, eine Prioritätenreihung zu erstellen. Denn das Kontrollamt des Magistrats erstickt in Arbeit.

„Wir haben alleine elf Prüfaufträge von der FPÖ und zehn von den Neos“, rechnet Ferch vor. Fünf davon brachte der mittlerweile ausgeschiedene alte Obmann des Kontrollausschusses, Erwin Enzinger (FPÖ), in seiner letzten Sitzung ein – alle betreffen Kulturvereine. Dazu kommen noch je drei offene Punkte von ÖVP und SPÖ und einer von der Bürgerliste.

Insgesamt 28 Aufträge hat der alte Gemeinderat für das gute Dutzend Prüfer der Stadt hinterlassen. „Würden wir alles abarbeiten, wäre das Kontrollamt völlig blockiert. Und das wollen wir nicht“, so Ferch. Er wird daher vor allem FPÖ und Neos bitten, mehrere Prüfaufträge zurückzuziehen. Denn schließlich sollen auch die neuen Gemeinderäte die Möglichkeit zu dieser Art von Kontrolle haben.

Politik ließ sich 2018 mit 1,54 Millionen fördern
Regulär steht morgen der Prüfbericht über die Verwendung der Fraktionsförderungen auf der Tagesordnung. Aus diesem geht hervor, dass die Parteien sich 2018 insgesamt 516.700 Euro an direkter Subvention gönnten und sich zudem noch Personal und technische Ausstattung um 638.147 Euro zahlen ließen – insgesamt 1.154.847 Euro.

Den Prüfern fiel auf, dass bei den zahlreichen Rechnungen für „Arbeitsessen“ oft nicht klar war, werden denn eigentlich auf Steuerkosten gespeist hatte. Daher sollten die Teilnehmer oder der „fachbezogene Themenkreis“ angegeben werden.

2018 gab es übrigens in der Stadt laut eigenen Angaben der Parteien nur eine Spende: 180 Euro an die Neos.

Wolfgang Fürweger

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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