26.03.2010 14:26 |

Budgetkonvent

Wie die Regierung 53 Millionen Euro in Kärnten einspart

Die Kärntner Regierungskoalition aus FPK und ÖVP hat in ihrem einwöchigen "Budgetkonvent" ein Einsparpotenzial von insgesamt 53 Millionen Euro für das Budget 2011 gefunden. Unter anderem wird der Gratiskindergarten teilweise gestrichen und auch die Erhöhung der Parteienförderung wurde zurückgenommen.

FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Parteikollege Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie ÖVP-Koalitionspartner Josef Martinz zeigten mit der Arbeit sehr zufrieden, von den SPÖ-Regierungsmitgliedern Reinhart Rohr und Peter Kaiser hagelte es hingegen scharfe Kritik.

Neben der Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung werden auch die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gekürzt, und zwar um 20 Prozent. Die Verrechnung wird zukünftig außerdem über die Finanzabteilung abgewickelt.

Höchstgrenze bei Wahlkampfkosten
Wie viel Geld Parteien für ihren Wahlkampf ausgeben dürfen, soll zukünftig auch gesetzlich geregelt sein. Neben einer zeitlichen und örtlichen Einschränkung von Parteienwerbung ist auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten geplant. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen, betonten Dörfler und Dobernig.

Rohr kritisierte den Konvent als "Fortschreibung" der bisherigen Budgetpolitik. Er vermisse eine strukturelle Analyse, aus der konkrete Schwerpunkte entwickelt werden könnten. Die nun beschlossenen Maßnahmen seien lediglich "kosmetische Operationen", an der grundlegenden Problematik würden diese aber nichts ändern.

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik. Landessprecher Rolf Holub meinte, solange das System nicht verändert werde und die handelnden Personen die gleichen blieben, werde sich auch am finanziellen Desaster des Landes nichts ändern. Wie Rohr fordert auch Holub sofortige Neuwahlen.

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