02.05.2019 10:07 |

To-Do-Liste

Die Aufgaben der neuen Stadtregierung

Vor dem Tag der Arbeit einigten sich ÖVP, SPÖ und Grüne endgültig auf die Ressortverteilung. Am Mittwoch beginnt die neue Funktionsperiode für die Stadtregierung und den Gemeinderat. Auf die neue Führung der Stadt Salzburg warten große Herausforderungen.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): Er muss die Stadtfinanzen stabil halten, dazu wurde eine Schulden-Obergrenze von 140 Millionen Euro beschlossen. Als neuer Personalchef sieht er sich einer Pensionierungwelle gegenüber – bis 2029 gehen 54 Prozent der Stadtmitarbeiter in Rente. Im Tourismusbereich muss er die Flut der Reisebusse in den Griff bekommen.

Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ): Ein Schulbauprogramm hat Auinger bereits in der abgelaufenen Periode auf den Weg gebracht. 200 Millionen Euro werden in den nächsten 15 Jahren in 40 Schulen investiert. Im Kulturbereich warten mit dem geplanten Fotomuseum des Bundes und dem Sound-of-Musik-Museum zwei Großprojekte.

Stadtvize Barbara Unterkofler (ÖVP): Im Verkehrsbereich muss sie gemeinsam mit dem Land den Dauerstau bekämpfen, das U-Bahn-Projekt vorantreiben und die Öffis mit die Umlandgemeinden abstimmen. In der Stadtplanung muss sie Flächen für geförderten Wohnbau mobilisieren, während an der Grünland-Deklaration nicht gerüttelt werden soll.

Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ): In den Seniorenwohnhäusern gibt es schon jetzt leere Zimmer, weil das Pflegepersonal fehlt. Hier muss die Politik handeln. Im Wohnbereich will die Stadt das Zuweisungsrecht für alle neuen geförderten Mietwohnungen und alle ausfinanzierten Wohnungen der Gswb, um die lange Warteliste abarbeiten zu können.

Stadträtin Martina Berthold (Grüne): Mit dem Bauressort übernimmt sie die Verantwortung für das Straßennetzes. Derzeit gibt es drei bis vier Millionen Euro pro Jahr für Erhaltung und Sanierung – das Dreifache wäre nötig, um die 391 städtischen Straßenkilometer in Schuss zu halten. Der Anteil des Radverkehrs soll von aktuell 20 Prozent bis 2024 auf 24 Prozent steigen. Dazu gibt es pro Jahr zwei Millionen Euro für den Bau von Radwegen.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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