Di, 21. Mai 2019
01.05.2019 08:15

Kanzler macht Druck

Grenzkontrollen: Neuer Gipfel zur dritten Spur

Am 27. Februar versprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer eine dritte Kontrollspur am Walserberg. Passiert ist seither nichts. Am Freitag trifft nun Kanzler Sebastian Kurz Bayerns Regierungschef Markus Söder. Ein Thema: der Grenz-Stau.

Am Montag verließ sich Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der „Krone“ noch darauf, dass Seehofer seine Zusage bis zum Beginn der Hauptreisezeit im Sommer einhält. Nun sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP): „Wir bleiben da echt dran und machen auf allen Ebenen Druck.“

Am Freitag empfängt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Nach einer Intervention aus Salzburg steht nun auch die dritte Kontrollspur auf dem Walserberg auf der Tagesordnung – was freilich noch keinen politischen Erfolg garantiert. Denn Politiker-Zusagen sind genauso geduldig wie Papier.

Auf deutscher Seite gab es am Dienstag eine Besprechung der dortigen Grenzpolizei. Dabei ging es um den künftigen Ablauf der Kontrollen. Laut Plänen der Asfinag soll der Schwerverkehr vor der Grenze rechts abgeleitet und rund um die Raststätte und Lkw-Parkplätze zu einer Kontrollstelle geführt werden.

Wann die deutsche Seite das Konzept umsetzt, ist offen. Eine „Krone“-Anfrage an das Innenministerium in Berlin blieb unbeantwortet.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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