Dialog gescheitert?

Rektoren steigen aus Hochschul-Gesprächen aus

Paukenschlag in der Hochschulpolitik: Die Rektoren steigen aus dem vom Wissenschaftsministerium initiierten "Dialog Hochschulpartnerschaft" aus. Man wolle nicht "an einem völlig unverbindlichen Hochschuldialog weiter mitwirken", heißt es in einer Aussendung der Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko). Auch die Österreichische Hochschülerschaft erwägt den Ausstieg aus den Gesprächen.

"Wir wollen nicht über Gott und die Welt reden, sondern die Probleme der Universitäten rasch lösen", erklärte uniko-Chef Hans Sünkel (im Bild). Die Unis hätten Probleme, die dringend gelöst werden müssten. Sünkel nannte die Uni-Finanzierung, klare Zugangsregelungen und damit verbunden eine Studienplatzfinanzierung. "Dafür brauchen wir eine sehr rasche Lösung, damit wir nicht ein ernsthaftes Problem bekommen, auch aufgrund des mittlerweile stark steigenden Zugangs zu den Unis", so Sünkel. Doch der Hochschuldialog hat den Rektorenchef und seine Kollegen "nicht überzeugt. Es ist viel geredet und wenig gesagt worden".

Ärger über "Ratschläge des Ministeriums"
Statt der weiteren Mitarbeit am Hochschuldialog will die uniko "gemeinsam mit den Senaten den Prozess der Studienreform aktiv weiter betreiben und weiterhin die politisch längst zugesagte 'Roadmap zum Zwei-Prozent-Ziel' für eine qualifizierte wettbewerbsfähige Universitätsstruktur verstärkt einfordern". Aufgestoßen sein dürften den Unis auch "gewisse Ratschläge des Ministeriums" aus der letzten Zeit, die manchen "ins falsche Ohr geraten" seien, so Sünkel. Als Beispiel nannte er den Vorwurf von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl von "verkrusteten Strukturen" an den Unis oder angedrohte Eingriffe in die Uni-Autonomie.

Jedenfalls fordert der Rektorenchef eine kleine Taskforce aus einem "entscheidungsfähigen Kreis von Personen" mit klarem Auftrag zur Lösung der Uni-Probleme. Die uniko sei "selbstverständlich gesprächsbereit" und suche auch das Gespräch. In Zeiten wie diesen könne man sich aber nicht ein halbes Jahr Zeit lassen, man müsse die Probleme so rasch wie möglich vom Tisch bekommen.

ÖH erwägt ebenfalls den Ausstieg
Die Österreichischische Hochschülerschaft (ÖH) sieht den Ausstieg der uniko als "Mahnung" an die Wissenschaftsministerin, "den Prozess nicht weiter zu torpedieren". Auch für die ÖH ist ein Abbruch der Gespräche nicht ausgeschlossen, sollte Karl weiterhin offen für flächendeckende Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren eintreten. "Der ganze Dialog ist aber ohnehin sinnlos, wenn das Hochschulbudget gekürzt und nicht erhöht wird", so der stellvertretende ÖH-Chef Thomas Wallerberger am Dienstag. 

Er kritisiert auch, dass die Ergebnisse des Hochschuldialogs nur Empfehlungscharakter für die Politik haben sollen. Für die weitere Arbeit in den Foren des Hochschuldialogs fordert Wallerberger "kreative Lösungen" zur Verbesserung der Hochschulen, etwa durch mehr Kooperationen im tertiären Sektor. Solche Ansätze würden bisher fehlen, auch die Uni-Rektoren hätten in den Arbeitsgruppen "nicht mit innovativen Vorschlägen geglänzt".

Wissenschaftsministerin nicht beeindruckt
Der Ausstieg beeindruckt Wissenschaftsministerin Karl indes nicht. In diesem Gremium seien nicht nur die Uni-Chefs vertreten, daher gehe der Dialog weiter, erklärte die Ressortchefin am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch die Diskussion um die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen wird laut der Ministerin durch die Aktion der Rektoren nicht beeinflusst. Die entsprechende Arbeitsgruppe werde ihre Tätigkeit fortsetzen.

Reaktion auf die Studentenproteste
Der Hochschuldialog war im Herbst vergangenen Jahres von Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Reaktion auf die Studentenproteste einberufen worden. Rund 50 Vertreter verschiedener Hochschulpartner sollten bis Juni 2010 in mehreren Arbeitsforen Empfehlungen zur Verbesserung der Hochschulen erarbeiten. Das erste, für März geplante Zwischenplenum wurde kürzlich mangels vorzeigbarer Ergebnisse der Arbeitsgruppen abgesagt. 

Am Hochschuldialog sind neben Vertretern von Wissenschafts- und Unterrichtsministerium die Klubobleute, Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien und die zuständigen Landesräte beteiligt, außerdem Vertreter der HochschülerInnenschaft, der Studentenprotestbewegung, der Fachhochschul- und der Privatuni-Konferenz, die Sozialpartner, die Bundesschulsprecherin und Experten aus dem In- und Ausland.