30.04.2019 08:16 |

Ein Erfolg

380 kV: Verfassungsrichter wird jetzt ausgetauscht

Heute wollte Rechtsanwalt Wolfgang List eine Klage gegen Dr. Michael Holoubek einbringen, jenen Höchstrichter, der auch Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken ist: Unvereinbar sei das mit dem Umstand, dass er über die 380-kV-Freileitung entscheiden soll.  Nun steht fest: Der Verfassungsrichter wird ausgetauscht.

Bis Montag um 20 Uhr hatten weder Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin, der die Gemeinden Koppl und Eugendorf vertritt, noch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List (für die IG Erdkabel) eine Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofes erhalten. Fakt ist, dass Verfassungsrichter Dr. Michael Holoubek von der Causa 380-kV abgezogen wird. „Wir haben damit gerechnet, so Adolf Concin: “Das ist gut, denn die Zweifel an der gänzlichen Unbefangenheit sind damit ausgeräumt„, sagt der Vorarlberger Ex-ÖVP-Politiker: “Aber Usus wäre, dass uns das Gericht diesen Umstand vor den Medien mitteilt.„

Dr. Wolfgang List hatte aufgedeckt, dass der Verfassungsrichter auch Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken ist: “Das ist absolut unvereinbar mit der Aufgabe, eine Entscheidung zwischen dem Antragsteller Verbund und dem Gegner einer 380-kV-Leitung zu fällen„, so List.

Jetzt kann er sich eine Klagsschrift gegen Holoubek („Verdacht des Amtsmissbrauchs“) sparen. Der Verfassungsgerichtshof teilte Montagnachmittag mit, dass der Höchstrichter vom Fall abgezogen und durch einen anderen Juristen ersetzt wird. Doch viele Fragen bleiben offen: Wusste Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brgitte Bierlein nichts von seinem Nebenjob? Wenn ja, wieso hat sie das nicht unterbunden und warum hat sie ausgerechnet Holoubek mit dem Fall betraut? Was geschieht mit ähnlichen Fällen wie bei der Enteignung zugunsten der Salzburg AG in Adnet, die Holoubek ebenfalls unterschrieb?

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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