30.04.2019 16:34 |

Stadtpolitik

Die FPÖ schaut durch die Finger

Ressortverteilung und Ausschussbesetzung stehen erst heute auf der Tagesordnung der Parteiengespräche. Aber bereits am Montagnachmittag einigten sich ÖVP und SPÖ auf die letzten Details. Der rote Stadtvize Bernhard Auinger erhält weitere Bereiche. Der Kontrollausschuss geht an Christoph Ferch (Liste SALZ).

„Wenn nicht über Nacht noch ein Sinneswandel eintritt, wird es schnell gehen“, sagte Auinger zum Verhandlungs-Finale – die Details:

- Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) erhält Finanzen, Bezirksverwaltung und die Magistratsdirektion, in der das Beauftragtencenter aufgelöst wird.

- Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) verantwortet Kinderbetreuung, Schulen, Sport und die städtischen Betriebe, aus denen aber das Gartenamt ausgegliedert wird.

- Stadtvize Barbara Unterkofler (ÖVP) wird Verkehrs- und Planungschefin und erhält das Gartenamt als Teil der Stadtplanung.

- Stadträtin Anja Hagenauer behält die Sozialabteilungen, in die die Mitarbeiter des Beauftragtencenters eingegliedert werden.

- Stadträtin Martina Berthold führt die Abteilung „Umwelt und Bau“ - samt Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG).

- Die FPÖ verliert durch Vetos von SPÖ und Grünen den wichtigen Kontrollausschuss, der an Christoph Ferch (Liste SALZ) geht.

- Die Zahl der weiteren Ausschüsse wird von fünf auf vier reduziert: Die ÖVP leitet den Bau- und Kulturausschuss, die SPÖ den Planungsausschuss und die Grünen den Sozialausschuss.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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