27.04.2019 14:05 |

Kontrollausschuss

Fünf Prüfaufträge als blaues Abschiedsgeschenk

Am Montag tagt der Kontrollausschuss des Gemeinderats zum letzten Mal in seiner alten Zusammensetzung, bevor sich am 8. Mai das neue Stadtparlament konstituiert. Der scheidende Vorsitzende Erwin Enzinger erteilt Prüfaufträge für fünf Kulturvereine, was Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) auf die Palme bringt.

„Das ist an Boshaftigkeit nicht mehr zu überbieten“, tobt Stadtvize Auinger über die Antrags-Orgie Enzingers, der bei der Wahl am 10. März seinen Sitz im Gemeinderat verlor. „Was hat er davon? Er ist ohnehin nicht mehr im Gemeinderat wenn die Berichte fertig sind.“ Das Kontrollamt sei zudem bereits jetzt personell stark gefordert.

Enzingers Prüfaufträge betreffen fünf Kultureinrichtungen, die aus Sicht der FPÖ links oder linkslinks sind: den Dachverband der Salzburger Kulturstätten, den Verein MARK Salzburg, das Literaturhaus, das Tanzzentrum SEAD und die ARGEkultur.

Vor allem der Prüfauftrag für die ARGEKultur ist politisch pikant: Künstlerischer Leiter war bis Ende 2017 der neue grüne Gemeinderat Markus Grüner-Musil.

Enzinger könnte mit seinem Abschiedsgeschenk der FPÖ ein Ei gelegt haben. Denn die SPÖ ist nun strikt dagegen, dass die Blauen weiterhin den Vorsitz im Kontrollausschuss führen.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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