Do, 23. Mai 2019
25.04.2019 20:07

Monster-Verfahren

Betrugsprozess gegen Ex-Immobilienentwickler

Ein ehemaliger Immobilienentwickler musste sich am Donnerstag wegen gewerbsmäßig schweren Betruges und betrügerischer Krida vor einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg verantworten. Er soll bei der Finanzierung von Bauprojekten fünf Banken sowie mehrere Gewerbetreibende und Dienstleister um insgesamt rund 8,7 Millionen Euro geschädigt haben. Der 62-Jährige bekannte sich nicht schuldig.

Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer von neun Firmen, die auch Bauvorhaben in Salzburg und Oberösterreich realisierten. Zum Teil sind einige dieser Unternehmen in Konkurs gegangen. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die bei einem angenommenen Schaden von über fünf Millionen Euro zuständig ist, soll der damalige Unternehmer im Bereich der Immobilienentwicklung im Zeitraum von 2009 bis 2016 mittels einer kriminellen Loch-auf-Loch-zu-Methode Forderungen aus alten Bauvorhaben beglichen haben. Um die Schulden aus diesen Projekten zu reduzieren, habe er Bankkredite zweckwidrig verwendet. So habe er diese Kredite nicht für neue Bauprojekte, sondern zum Stopfen von alten Löchern und auch für den privaten Lebensbereich verwendet.

Der Staatsanwalt warf dem ehemaligen Immobilienentwickler, Makler und Hausverwalter auch vor, er habe Rechnungen gefälscht sowie Scheinrechnungen ausgestellt und falsche Überweisungszwecke vorgegeben. Mit den angelasteten schweren Betrügereien habe der Mann einen Schaden von 5,7 Millionen Euro verursacht, durch die betrügerische Krida einen Schaden von rund 2,9 Millionen Euro.

Verteidiger: „Es wurde oberflächlich recherchiert“

Verteidiger Bernhard Kettl sagte zur Senatsvorsitzenden, Richterin Ilona Schalwich-Mozes, sein Mandant werde sich „jetzt nicht schuldig bekennen“. „Es war keine Loch-auf-Loch-zu-Methode“, erklärte der Rechtsanwalt, sondern es seien Bauvorhaben gleichzeitig gelaufen. Teilweise seien Firmen auch vorschnell in den Konkurs geschickt worden. Der Angeklagte habe weder Kreditmittel zweckwidrig verwendet, noch habe er Scheinrechnungen ausgestellt oder Rechnungen gefälscht. Der Verteidiger stellte die Angaben eines Ermittlers in Abrede, wonach in dem Beschuldigten eine kriminelle Energie stecke. In dem Verfahren sei oberflächlich recherchiert worden, sagte Kettl. Die Vorsitzende gab daraufhin zu bedenken, dass das Verfahren 26 Aktenbände umfasst.

Der beschuldigte Ex-Unternehmer ist derzeit als Angestellter tätig. Er soll aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt vernehmungsfähig sein. Die vorsitzende Richterin kündigte an, einmal im Monat verhandeln zu wollen. Wie lange der Prozess dauert, ist vorerst nicht absehbar.

Ex-Unternehmer stand schon zweimal vor Gericht

Der Angeklagte ist bereits zweimal in Salzburg vor Gericht gestanden. Er wurde am 28. Juli 2016 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von drei Jahren, einem davon unbedingt, verurteilt. Der ehemalige Hausverwalter soll von Juni 2008 bis Februar 2015 rund 2,6 Millionen Euro von den Betriebskosten- und Rücklagenkonten seiner Kunden unrechtmäßig verwendet haben, indem er mit dem Geld vor allem Verbindlichkeiten für drei seiner Gesellschaften beglichen hat. Insgesamt sollen 26 Wohnungseigentümergenossenschaften geschädigt worden sein. Im Dezember 2016 wurde der Mann wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Abgabenbetruges zu sieben Monaten bedingter Haft sowie zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro verurteilt.

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