Do, 23. Mai 2019
24.04.2019 12:25

Parteiengespräche

Stadtpolitik: Kompromisse beim Thema Wohnen

Es war das erwartete zähe Ringen: Bei den Verhandlungen über das Arbeitsprogramm der Stadtpolitik bis 2024 ging es am Dienstag um Wohnen, Raumplanung und Soziales. Um die horrenden Mieten in den Griff zu bekommen, soll eine „möglichst große Zahl“ von günstigen Wohnungen geschaffen werden. Auf konkrete Ziele ließ sich Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) nicht ein.

„Ein Durchbruch ist für mich etwas anderes“, fasste die zukünftige Grünen-Stadträtin Martina Berthold die Ergebnisse beim Thema Wohnen zusammen. Der rote Stadtvize Bernhard Auinger spricht von einem „guten Kompromiss“.

Die beiden waren mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, dass die Stadt jährlich 100 Wohnungen mit einer Miete von sieben Euro pro Quadratmeter fördern und dafür 2,4 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen soll.

Preuner hatte hier bereits im Vorfeld seine Zweifel angemeldet. Er stimmte aber zu, dieses „Tiroler Modell“ zumindest prüfen zu lassen. Als vages Ziel definierten die Parteien, eine „möglichst große Zahl“ an günstigen Wohnungen durch Neubauten oder Sanierungen schaffen zu wollen, was alles, aber auch nichts heißt.

Stadt bremst beim Bau von Luxus-Wohnungen

Konkreter wurde es bei der Raumplanung: Die Parteien einigten sich darauf, dass bei Umwidmungen und Nachverdichtung in Zukunft keine frei finanzierten Luxus-Appartements mehr möglich sind.

Stattdessen wird 100 Prozent förderbarer Wohnbau vorgeschrieben – mit einem Schlüssel von 75 Prozent für Miete und 25 Prozent für Eigentum. Die Grünen hatten 80:20 gefordert. Die ÖVP wollte einen größeren Anteil von Eigentumswohnungen – der nächste Kompromiss.

Einig ist sich die Politik, was den Kampf gegen die illegalen Vermietungen von Wohnungen auf Online-Plattformen wie AirBnB odder booking.com angeht: Die Baubehörde wird um mehrere Beamte aufgestockt, die hier kontrollieren sollen. Außerdem soll in den Raumordnungsverträgen, die die Stadt mit Bauträgern abschließt, die gewerbliche Vermietung dezidiert verboten werden.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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