Di, 23. April 2019
16.04.2019 09:15

Mehrheit gegen ÖVP

Politstreit um billiges Wohnen in der Stadt

SPÖ, Grüne, FPÖ und KPÖ – politisch geht es kaum „bunter“. Die vier Parteien fordern vor der zweiten Runde der Parteiengespräche, dass die Stadt unter dem Motto „aktive Bodenpolitik“ selbst Gründe für den Bau von Sozialwohnungen kauft. Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) spricht von einer „populistischen Idee“.

SPÖ-Stadtvize Bernhard Auinger und die zukünftige Grünen-Stadträtin Martina Berthold scheinen sich im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde am Osterdienstag abgesprochen zu haben. Ihre identische Forderung: Die Stadt soll pro Jahr 2,4 Millionen Euro in Grundkäufe investieren, damit 100 Wohnungen mit einer maximalen Miete von sieben Euro pro Quadratmeter gebaut werden können.

„Für uns ist das eine rote Linie“, kündigt Auinger an, das Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung nur dann unterschreiben zu wollen, wenn diese Forderung enthalten ist. Berthold: „Wohnen ist das wichtigste Thema. Wir müssen endlich etwas anpacken.“

FPÖ-Chef Andreas Reindl findet den Vorschlag „grundsätzlich positiv“, will ihn aber noch „im Detail durchrechnen“. Auch KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl signalisiert Zustimmung – er hätte gerne noch mehr Geld für billiges Wohnen reserviert.

Preuner: „Es gibt weder Geld, noch Flächen“

„Wünschen täte ich mir auch viel“, lautet die trockene Antwort von Stadtchef Preuner. Er spricht von einer „populistischen Idee“: „Zuerst bekennen sich alle zu stabilen Finanzen. Und jetzt soll die Stadt Geld, das nicht budgetiert ist, für Grund ausgeben, der nicht zur Verfügung steht?“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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