Do, 25. April 2019
11.04.2019 22:25

Causa Identitäre

Misstrauensantrag: Eustacchio bleibt im Amt

Die Causa Identitäre ist vorläufig beendet: Der Misstrauensantrag gegen Mario Eustacchio (FPÖ) wurde am Donnerstagabend mit 27 zu 19 Stimmen abgelehnt. Er bleibt damit Vizebürgermeister der Stadt Graz. Der Abstimmung war eine emotionale Debatte vorausgegangen. Die Opposition hatte auf Überläufer gehofft.

Halten sich alle an die Klubdisziplin? Hundertprozentig sicher war sich niemand. Dementsprechend groß war die Spannung vor der Sondersitzung.

Eustacchio hatte eine Woche zuvor vor laufender Kamera die rechtsextremen Identitären verteidigt. Und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der konsterniert neben ihm gesessen war, drohte am Tag darauf damit, die Koalition zu beenden, sollte Eustacchio seine Aussagen nicht zurücknehmen - was der dann spät, aber doch in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ tat.

Der Tenor der Reden der Opposition am Donnerstag: Eustacchios Distanzierung von den Identitären sei unglaubwürdig. Nagl sagte: „Ich will es ihm wachsam glauben.“ Eustacchio selbst gab weder während noch nach der Debatte einen Kommentar ab.

Es brauche „vier ÖVPler mit Rückgrat“, hatte die Sozialistische Jugend in der Nacht auf Donnerstag auf die Parteizentrale am Karmeliterplatz projiziert. Da wusste sie noch nicht, dass sich zwei Oppositionspolitiker krank melden werden. Es hätten also sogar fünf die Seiten wechseln müssen.

Was nicht passierte. Der Misstrauensantrag wurde abgelehnt. FPÖ und ÖVP stimmten geschlossen für Eustacchio, der damit Vizebürgermeister bleibt.

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter

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