So, 21. April 2019
11.04.2019 18:00

Hitler-Geburtshaus

Gericht: Republik muss nicht 1,5 Mio. Euro zahlen

Die Republik Österreich muss der Ex-Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn wohl nicht 1,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das Oberlandesgericht Linz ist am Donnerstag dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Zahlungs-Beschluss des Landesgerichts Ried gefolgt. Die von der Republik enteignete frühere Besitzerin des Gebäudes kann die Entscheidung aber noch beim Obersten Gerichtshof anfechten.

Die Republik hatte ursprünglich nur 310.000 Euro Entschädigung für die Enteignung gezahlt. Die Ex-Eigentümerin beantragte beim Landesgericht Ried eine Neufestsetzung, worauf die Summe per Beschluss „insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass es sich beim Hauptgebäude um das Geburtshaus Adolf Hitlers handelt“, mit 1,508 Millionen Euro festgesetzt wurde.

Dagegen wehrte sie die Republik. In ihrem Rekurs vom Februar argumentierte die Finanzprokuratur (als Anwalt der Republik), dass zu überprüfen sei, ob für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht auch geleistete Maßnahmen vor der Enteignung - das sind die Mietverhältnisse zum Schutze vor nationalsozialistischer Wiederbetätigung - mitbestimmend seien.

Republik soll nur 812.000 Euro zahlen
Die Republik hielt lediglich den vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Verkehrswert von 812.000 Euro für angemessen und leitete die Nachzahlung in die Wege. „Mit der heutigen Rechtsmittelentscheidung folgt das Oberlandesgericht Linz der Argumentation der Finanzprokuratur“, hieß es in der Presseaussendung des Innenministeriums.

Auch Klage vor Europäischem Gerichtshof
Eine von der Frau eingebrachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg läuft noch. Ob sich die Behörde des Falles überhaupt annimmt, ist allerdings ungewiss. 

Das Geburtshaus von Adolf Hitler war den ehemaligen Eigentümern anno 1952 zurückgegeben worden. Die Republik mietete sich ein und nutzte das Gebäude für verschiedene Zwecke, zuletzt als Tagesheimstätte der Lebenshilfe Oberösterreich. Diese zog im Jahr 2011 aus, seit damals steht das Haus leer.

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