Parteien-Gespräche

Stadtpolitik verhandelt über Geld und Verkehr

11.04.2019 07:34

Um Punkt neun Uhr beginnen heute die Parteiengespräche der Rathausparteien. Der alte und neue Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) hat bis zum 30. April vier Termine angesetzt. Heute geht’s bis 13.30 Uhr um Finanzen und Verkehrsprojekte. Die „Krone“ weiß vorab, wo es zu größeren Diskussionen kommen wird.

Gebühren: Preuner will erreichen, dass sich alle sieben Rathausparteien zu stabilen Finanzen bekennen. Neos-Chef Lukas Rößlhuber fordert allerdings eine Senkung der Kanalgebühren. „Da haben wir einen Deckungsgrad von über 150 Prozent. Eine Senkung würde Wohnen schlagartig etwas billiger machen.“ KPÖ-Chef Kai-Michael Dankl fragt generell: „Wo ist das Geld für billigeres Wohnen? Es bringt nichts, wenn Preuner wie der Drache auf dem Schatz sitzt.“

Garage: Die zukünftige Grünen-Stadträtin Martina Berthold wird auf keinen Fall einem Ausbau der Mönchsberggarage zustimmen. Christoph Ferch (Liste SALZ) will den Ausbau, aber nur für Elektro-Autos.

Öffis: Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) fordert ein „Winter-Ticket“ für vier Monate. FPÖ-Fraktionschef Andreas Reindl denkt an eine Halbjahreskarte und ein Jahresticket um 250 Euro. Die KPÖ forciert ihr „1/10/100-Modell“: ein Euro pro Tag, zehn im Monat, 100 im Jahr.

Sanfte Mobilität: Berthold vermisst ein „kraftvolles Bekenntnis“ zum Vorrang für Öffis, Radfahrer und Fußgänger gegenüber den Autos.

Neutor: Preuner schlägt für die Altstadt eine Verkehrsberuhigung vor, lehnt aber eine Neutorsperre ab. SPÖ, Grüne und Neos stehen generell noch zu ihrer vor der Wahl beschlossenen Sperre.

Tourismus: Die SPÖ geht mit der Forderung nach einem Kultur-Euro pro Hotelnächtigung in die Verhandlungen und will die Reisebusse verstärkt zur Kasse bieten. Die Grünen wollen die Busterminals im Andräviertel und Nonntal schließen. Der FPÖ ist nur das Terminal im Andräviertel ein Dorn im Auge.

So gehen die Verhandlungen weiter

23. April: Die sieben Rathausparteien verhandeln über die Bereiche Raumplanung, Wohnen und Soziales. Vor allem Wohnen wird ein heiß umstrittener Knackpunkt.

29. April: Es geht um Bildung, Wirtschaft und Kultur.

30. April: Die Themen Verwaltung, Kontrolle und Politik stehen auf der Tagesordnung. An diesem Tag soll auch entschieden werden, wie die Ressorts auf die drei Regierungsparteien - ÖVP, SPÖ und Grüne - aufgeteilt werden.

6. Mai: Dieser Tag steht als Reserve zur Verfügung, falls es noch offene Punkte gibt.

8. Mai: Der neue Gemeinderat konstituiert sich - bis dahin muss das Arbeitsprogramm also stehen. Die je zwei Vizebürgermeister und Stadträte werden gewählt und die Ausschüsse besetzt.