Spesen-Statistik

310 Minister-Reisen 2009 kosteten 2,16 Millionen Euro

Um insgesamt 2,16 Millionen Euro und 310 Mal sind Österreichs Regierungsmitglieder im vergangenen Jahr dienstlich ins Ausland gereist. Dabei entfiel auf die Minister selbst gar nicht der Löwenanteil der Ausgaben für Reisetätigkeit. Die Ressorts zahlten im selben Zeitraum nämlich 7,37 Millionen Euro allein für dienstliche Flugreisen ihrer Bediensteten, wie aus einer Serie von Anfragebeantwortungen durch das BZÖ hervorgeht.

Wohl keine Überraschung ist, dass Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die meiste Zeit im Ausland verbracht hat. 557.763 Euro fielen für ihn und seine Mitreisenden bei 51 Gelegenheiten an. Ihm folgen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und seine zwei Staatssekretäre, die in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise oft die heimische Grenze überschreiten mussten: Rund 394.500 Euro fielen bei 41 Auslandsaufenthalten an. Erst dann kommt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Das Kanzleramt reiste 29 Mal und zahlte dafür rund 257.000 Euro.

Am liebsten daheim blieb von allen Regierungsmitgliedern Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Lediglich rund 19.000 Euro fielen für gerade einmal sieben Auslandsreisen 2009 an. Ebenso oft zog es übrigens Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in die Ferne, allerdings gab sie mit knapp 42.600 mehr als das Doppelte dafür aus, auch bei den Flügen. Die höchsten Gesamtkosten bei Flugreisen - auch für Mitarbeiter des Ressorts - verzeichnet das Verteidigungsministerium von Norbert Darabos (SPÖ) mit 1,09 Millionen Euro. Erst dann folgen das Außenministerium (1,04 Millionen) und das Finanzministerium (1,01 Millionen).

BZÖ sind Reisekosten zu hoch
BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz, der die Anfragen gestellt hat, erzürnt das Ergebnis wenig überraschend: "Die Regierung ist ein einziges Reisebüro." Während Faymann und Pröll neue Steuererhöhungen für die Menschen anordneten, "verprassen sie und ihre Regierungsmitglieder das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen mit vollen Händen". Internationale Kontakte seien zwar wichtig und wesentlich, im Zeitalter der modernen Kommunikation sei aber auch hier Sparsamkeit angebracht, so Grosz.

Zum Vergleich: Die gesamte EU-Kommission (27 Kommissare) hat im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro für ihre Reisen gebraucht - allerdings ohne Mitarbeiter. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat exakt 730.230 Euro inklusive Spesen abgerechnet. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner reiste um 428.900 Euro.