Sicherheitsrat tagte:

Keine Landesgelder für die „Identitären-Vereine“

Landesrat Rudi Anschober, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (von links).

(Bild: APA/LAND O…/DENISE STINGLMAYR)

Keine Landes-Förderung für Vereine, die „Identitäre“ unterstützen. Die Prüfung eines Sperrvermerks für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Diese zwei Maßnahmen stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach dem Landessicherheitsrat am Mittwoch im Linzer Landhaus vor. Grundlage dafür war ein Bericht der Landespolizei zum Thema „Rechtsextremismus in Oberösterreich“.

Der Bericht des Innenministeriums über den Anstieg rechtsextremer Straftaten und die Debatte über die „identitäre Bewegung“ haben bei LH Thomas Stelzer (ÖVP) die Alarmglocken schrillen lassen. Er berief deshalb den Landessicherheitsrat ein und verlangte von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl einen ausführlichen Bericht. Dieser liegt nun vor.

60 „Identitäre“ in Oberösterreich
Rund 60 Personen werden in Oberösterreich den „Identitären“ zugeordnet. Sie werden bereits seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet. „Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft und die Landespolizeidirektion soll der Regierung laufend über Entwicklungen berichten“, erklärte Stelzer nach der Sitzung.

185 rechtsextreme Straftaten
Laut Pilsl gab es im vergangenen Jahr 185 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund. „Gemessen an der Zahl der Einwohner ist Oberösterreich keinesfalls an der Spitze“, betonte Stelzer. Die Landesregierung habe einen Grundsatzbeschluss gegen Extremismus gefasst und werde die Angebote in der Aufklärung, bei Meldestellen und Beratung überarbeiten und ausweiten.