Sicherheitsrat tagte:

Keine Landesgelder für die „Identitären-Vereine“

Keine Landes-Förderung für Vereine, die „Identitäre“ unterstützen. Die Prüfung eines Sperrvermerks für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Diese zwei Maßnahmen stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach dem Landessicherheitsrat am Mittwoch im Linzer Landhaus vor. Grundlage dafür war ein Bericht der Landespolizei zum Thema „Rechtsextremismus in Oberösterreich“.

Der Bericht des Innenministeriums über den Anstieg rechtsextremer Straftaten und die Debatte über die „identitäre Bewegung“ haben bei LH Thomas Stelzer (ÖVP) die Alarmglocken schrillen lassen. Er berief deshalb den Landessicherheitsrat ein und verlangte von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl einen ausführlichen Bericht. Dieser liegt nun vor.

60 „Identitäre“ in Oberösterreich
Rund 60 Personen werden in Oberösterreich den „Identitären“ zugeordnet. Sie werden bereits seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet. „Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft und die Landespolizeidirektion soll der Regierung laufend über Entwicklungen berichten“, erklärte Stelzer nach der Sitzung.

185 rechtsextreme Straftaten
Laut Pilsl gab es im vergangenen Jahr 185 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund. „Gemessen an der Zahl der Einwohner ist Oberösterreich keinesfalls an der Spitze“, betonte Stelzer. Die Landesregierung habe einen Grundsatzbeschluss gegen Extremismus gefasst und werde die Angebote in der Aufklärung, bei Meldestellen und Beratung überarbeiten und ausweiten.

Mario Zeko
Mario Zeko
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Oberösterreich
Samstag, 25. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.