ÖVP beschwichtigt mit Deckel für Pendler, Industrie

Die Koalition will nächstes Jahr 1,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern einnehmen. Ein noch nicht näher bezifferter Teil soll aus höheren Energiesteuern kommen. "Wir müssen aber bei denen, die zahlen müssen, oben einen Deckel einziehen", sagte Lopatka bei der TV-Diskussion "Im Zentrum" mit Blick auf die Industrie. Auch bei den Pendlern müsse man im Fall einer höheren Energiesteuer "etwas tun".

Bereits fixiert hat die Koalition, in welchen Bereichen sie kommendes Jahr sparen will. Fest stehen allerdings erst die Summen, konkrete Maßnahmen müssen noch bis Herbst geklärt werden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich etwa vorstellen, den Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Ehepaare zu streichen. Laut Wifo würde das 60 Millionen Euro jährlich bringen. Insgesamt müssen im Bereich der Familienleistungen im kommenden Jahr rund 135 Millionen Euro eingespart werden.

Katzian: Verdienst per Aktien für Manager steuerfrei
GPA-Chef Wolfgang Katzian plädierte einmal mehr für eine Vermögenszuwachssteuer und verwies auf das Beispiel eines österreichischen Bankdirektors, der in Zeiten niedriger Börsenkurse ein Aktienpaket seines eigenen Unternehmens gekauft habe. Dank der staatlichen Bankenhilfe sei der Wert des Aktienpakets gestiegen, und zwar um 290 Prozent, womit der Manager innerhalb nur eines Jahres 500.000 Euro verdient habe. Im Fall eines Verkaufs der Aktien würde der Banker den Gewinn kassieren, ohne einen einzigen Cent an Steuern zu bezahlen, kritisierte Katzian.