29.03.2019 15:51 |

Causa Seenkauf

Kickback-Zahlungen an Haider führen nun zu Anklage

Der umstrittene Seenkauf des Landes Kärnten aus dem Jahre 2007 sorgt wieder für Zündstoff. Seit Jahren ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa. Nun erhebt sie Anklage, und zwar gegen zwei Personen sowie eine Firma. Die hätten sich via Bestechung an Untreuehandlungen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) beteiligt. Der habe beim Seenkauf Kickback-Zahlungen verlangt und auch erhalten.

Hintergrund der Affäre ist der Kauf mehrerer Seeimmobilien durch die Kärntner Landesregierung unter Haider im Jahr 2007. Das Land kaufte damals von BAWAG und ÖGB Grundstücke am Hafnersee (Bild unten), Maltschacher See und Ossiacher See um 43 Millionen Euro - und damit um zehn bis zwölf Millionen zu teuer, wie der Bundesrechnungshof 2013 feststellte.

Maklerprovision über dem gesetzlichem Maximum
Außerdem kritisierten die Prüfer die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichtes leitete die WKStA schließlich Ermittlungen wegen Untreue ein. Laut Anklage verlangte - und erhielt - der damalige Kärntner Landeshauptmann Haider für diesen Deal, der über die Firma Aucon abgewickelt wurde, eine Kickback-Zahlung.

An Untreue des Ex-Landeshauptmannes beteiligt
In einer Aussendung der WKStA heißt es wörtlich: „Konkret lautet der Vorwurf, dass die Angeklagten dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben. Durch diese Bestechung haben sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt. Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-Back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte. Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-Back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben.“

Bestechung, Untreue und schwerer Betrug
Bezüglich des Unternehmens und einem seiner Entscheidungsträger - die Aucon wird von der Anklagebehörde nicht namentlich genannt - wird die Verhängung einer Verbandsgeldbuße verlangt. Dem Entscheidungsträger und einem weiteren Angeklagten wird Bestechung, Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen. Gegen eine Reihe weiterer Personen habe man die Ermittlungen eingestellt, so auch bei ehemaligen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung. Hier habe es keinen Nachweis der Begehung einer strafbaren Handlung gegeben, bei zwei Beschuldigten sei die Verjährung eingetreten.

700.000 Euro zu Haider nach Kärntnen gebracht
Noch nicht ausgestanden dürfte die Causa für die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein, die vor vier Jahren gestanden hatte, 700.000 Euro Kickback-Zahlung zu Haider nach Kärnten gebracht zu haben. Auch sie wird nicht namentlich erwähnt, in der Aussendung heißt es aber, zu einer Beschuldigten sei „das Verfahren insbesondere wegen des Vorwurfs der Abgabenhinterziehung“ noch nicht abgeschlossen.

Die Ex-Politikerin - sie werkte für FPÖ, BZÖ, das Team Stronach und zuletzt von dessen Abspaltung, dem Team Niederösterreich - hatte zugegeben, für ihre Tätigkeit ein Honorar (laut eigenen Angaben in der Höhe von 35.000 Euro) erhalten zu haben, es gab Scheinrechnungen, um Steuern zu sparen.

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