Gründung besiegelt

Deutsch-französische Versammlung tagte erstmals

Ausland
25.03.2019 21:35

In Paris ist der Startschuss für eine verstärkte Zusammenarbeit des deutschen Bundestags mit der französischen Nationalversammlung gefallen: Insgesamt 100 Abgeordnete beider Länder haben am Montag erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung getagt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten die Gründungsakte.

Bei der konstituierenden Sitzung wurden Differenzen unter anderem bei der Verteidigungspolitik und bei der EU-Reform deutlich. Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt „lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen“. Als Beispiel nannte er die Sicherheits-und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden im Grenzgebiet, über die vor allem deutsche Unternehmen klagen. „Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es“, betonte Schäuble. Ferrand betonte die „neue Dimension“ der Zusammenarbeit beider Parlamente, die in Europa beispiellos sei.

Französische Republikaner mit Kritik an Kramp-Karrenbauer
Gleich zu Auftakt der Debatte mit Abgeordneten aller Fraktionen wurden deutsch-französische Streitpunkte deutlich: Ein Abgeordneter der französischen Republikaner, der konservativen Schwesterpartei der Union, übte scharfe Kritik an der Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg aufzugeben. Es sei die „Pflicht“ der französischen Abgeordneten, sicherzustellen, dass dies nicht geschehen werde, sagte Patrick Hetzel unter dem Beifall seiner Landsleute.

Schäuble nahm Kramp-Karrenbauer bei der anschließenden Pressekonferenz in Schutz: „Wenn es nicht substanziell wäre, würde es keinen Widerspruch finden“, sagte er zum Vorstoß der CDU-Chefin - nicht ohne zugleich den „bemerkenswerten Beitrag“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Debatte um die EU-Reform zu loben.

Differenzen in Verteidigungspolitik
Differenzen wurden auch bei der Verteidigungspolitik und der Forderung Macrons nach einer „europäischen Armee“ zur Krisenintervention deutlich - etwa als mehrere deutsche Abgeordnete auf den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen pochten. Macron hat dagegen als oberster Befehlshaber das letzte Wort bei Missionen. Die nächste Sitzung der neuenparlamentarischen Versammlungmit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen ist im Herbst in Berlin vorgesehen, wie Ferrand ankündigte.

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