Kritik reißt nicht ab

Polizei-Apparat: Chaos bei Organisation

22.03.2019 21:30

Bei der Salzburger Polizei tun sich immer mehr Lücken auf: Personalchef weg, Stellvertreterin weg, Rufs Wunschkandidat als Landeskriminalchef kommt nicht, und im Pinzgau fehlt ein Bezirkskommandant-Stellvertreter. Ebensolche Lücken gibt es im Disziplinarreferat, im ganzen Land fehlen gleich 90 Dienstführende.

„Viele Polizisten arbeiten längst nicht mehr dort, wo sie hingehören“, sagt FSG-Gewerkschaftschef Walter Deisenberger. Längst sei es System der Polizei-Spitze, Posten nur noch stark verzögert auszuschreiben und zu besetzen, sagt der Gewerkschafter: „Dadurch aber kommt die ganze Organisation und die Geschäftsordnung durcheinander, viele Kollegen können ihre Karriere nicht mehr planen.“

Viele Polizisten arbeiten eigentlich woanders
So ist der stellvertretende Pinzgauer Bezirkskommandant längst dem Landeskriminalamt zugeteilt, in der Controlling-Abteilung fehlt der Stellvertreter seit einem Jahr, ebenso fehlt ein solcher bei der Anifer Autobahnpolizei. Und auch der verdiente Chef der Schengenfahndung ist seit mehr als zwei Jahren im Dauer-Krankenstand. Die Arbeit machen andere.

Polizei-Spitze unterläuft den Besetzungs-Auftrag
Selbst dort, wo das Innenministerium dezidiert für eine Posten-Besetzung entschieden hat, hintertreibt die Polizeispitze diese Entscheidung. Innenminister Kickl hat bereits im November 2018 den Posten der Radstädter-Polizei-Inspektion benannt („ist zu besetzen“), Landeshauptmann Haslauer wollte zwischenzeitlich wissen, warum das durch den Polizei-Direktor bisher noch nicht passiert ist.

Der wahre Grund dafür: Im Personalakt des ausgewählten Inspektionskommandanten O. S. liegt ein Zitat des Polizei-Personalchefs, der sich in überaus diskriminierender und beleidigender Art und Weise über die Qualifikation von Polizei-Inspektionskommandanten äußert. Der nach Wien „geflüchtete“ Polizei-Personalchef hat diese Äußerung als Zeuge bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission getätigt.

Die Fälle von Mobbing werden immer mehr
Zum System gehören willkürliche Postenbesetzungen, immer wieder haltlose Anschuldigungen und gezieltes Mobbing: Schon 2012 war Jurist Hermann Winkler nach einer illegalen Abhöraktion suspendiert worden, die Fäden im Hintergrund zog damals der Sicherheitsdirektor. Und erst 2018 wurde ein verdienter Polizist, der sich in der „Krone“ kritisch geäußert hatte, nach 31 Dienstjahren entfernt. Auch hier hatte man eigenartigerweise Kenntnis von privaten Telefon-Kontakten.

Kommission gibt drei Mobbing-Opfern recht
Drei Beamte haben mittlerweile von der Gleichbehandlungskommission in Wien recht bekommen: Mobbing auf Grund des Geschlechts, des Alters und der Weltanschauung (!). Demnächst folgt eine weitere Klage eines Polizisten.

Noch bis Ende März hat sich Polizei-Personalchef Oberst Scheinast selbst nach Wien zugeteilt, dass er wieder nach Salzburg zurück kehrt, gilt als unwahrscheinlich. Gegen ihn gibt es, ebenso wie gegen seine Stellvertreterin, schwere Mobbing-Vorwürfe. Auch gegen sie gibt es Ermittlungen, die Anzeigen gegen beide wurden erst nach einem „Krone“-Bericht kurz vor der Verjährung per Kurier nach Wien geschickt.

Weiter im Polizei-Chaos: Ein Top-Kriminalist und ein Bezirkskommandant wollten sich als Chef beim Landeskriminalamt bewerben – zogen diese auf Druck der Polizeispitze aber wieder zurück. Und Franz Rufs Wunschkandidat für den Posten bleibt wohl in Wien.