Do, 18. April 2019
17.03.2019 18:00

Streit um Schaden

Anwaltskosten: Ausschuss lehnt Prüfbericht ab

Der Kontrollausschuss des Gemeinderats tagt am Montag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung. Sechs Tage vor der Bürgermeister-Stichwahl am 24. März dürfte es dabei politisch heiß hergehen.

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Vorfeld der Sitzung des Kontrollausschusses des Gemeinderats vereinbart, den Prüfbericht zur Übernahme von Anwalts- und Beraterkosten im Zusammenhang mit dem Swap-Prozess nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um 1,3 Millionen Euro, die für Ex-Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) und führende Magistratsbeamte bezahlt wurden. Rechtliche Folgen hat die Aktion der drei Parteien nicht. Sie gilt als scharfer Protest und soll der SPÖ Druck machen.

Die bringt als Retourkutsche einen Prüfauftrag zu den Stromkosten der Stadt ein. Diese steigen nach einer Neuausschreibung um 400.000 Euro im Jahr. Politisch war die damalige Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler zuständig, die nun für die ÖVP in die Stadtregierung einzieht.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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