Politischer Zündstoff

Debatte um Schaden als blaues Abschiedsgeschenk

(Bild: Franz Neumayr)

Der Kontrollausschusses des Gemeinderats tagt morgen zu den Anwaltskosten für Ex-Stadtchef Schaden und führende Beamte.

Es ist einer seiner letzten Auftritte als Gemeinderat: Morgen leitet Erwin Enzinger (FPÖ) – er verlor vergangenen Sonntag sein Mandat – die Sitzung des Kontrollausschusses in seiner alten Zusammensetzung.

Auf die Tagesordnung setzte Enzinger sechs Tage vor der Bürgermeister-Stichwahl noch einmal den Kontrollamtsbericht zur Übernahme von Anwalts- und Beraterkosten durch die Stadt im Zusammenhang mit dem Swap-Prozess. 1,3 Millionen Euro zahlte die Stadt für Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und führende Beamte.

Ein konkretes Ergebnis wird es morgen nicht geben. Für politischen Zündstoff sorgt das blaue Abschiedsgeschenk aber allemal.