Mo, 18. März 2019
12.03.2019 14:20

Zahlenspiele

Nach den Salzburger Gemeinderatswahlen

Nach den Salzburger Gemeinderatswahlen sucht sich jetzt jede Partei ihre Lieblingsergebnisse aus, um diese auch entsprechend zu feiern. Das fällt der ÖVP als klarem Wahlsieger am leichtesten. SPÖ und FPÖ können sich nur an Einzelerfolge wie in Hallein und Radstadt klammern.

  1. Es kommt immer auf die Vergleichsgröße an. Im Leben genauso wie in der Politikwissenschaft. Die ÖVP als stärkste Partei hat vorgestern in Summe 126.357 Stimmen erhalten. In der Landtagswahl 2018 waren es 94.642 gewesen, bei der Nationalratswahl ein Jahr davor 119.072 und in der letzten Gemeinderatswahl 112.664. Was sagt uns dieser Zahlensalat? Das Resultat der ÖVP ist das beste dieser Partei in allen Salzburger Wahlen der jüngeren Vergangenheit. Zugleich war die Wahlbeteiligung am geringsten. Wenn weniger Leute zur Wahl gehen, müssten eigentlich fast alle Parteien auch weniger Stimmen bekommen. Die Größe des Triumphs ÖVP zeigt sich daran, dass sie trotzdem zugelegt hat.
  2. SPÖ und FPÖ liegen hingegen unter ihren Ergebnissen der letzten Jahre. Wie auch andere Parteien, so dass die ÖVP von allen Seiten ein bisschen dazugewann. Was in Summe viel ausmacht. Noch aussagekräftiger sind die Prozentzahlen. Im Land und Bund hatte die Salzburger ÖVP 2017/18 jeweils knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten. Auf Gemeindeebene sind es nun 48 Prozent.
  3. Über allem steht natürlich der schwarze Wahlsieg in der Stadt Salzburg. Die Prognose, dass das für die ÖVP eine überregionale Symbolwirkung hat, war richtig. Nur die Mozartstadt kennen in ganz Österreich alle. Nun spricht vom Bodensee bis zum Neusiedlersee jeder Politikbeobachter vom dortigen Erdrutsch zugunsten der ÖVP. Auch wenn die Auswirkungen aufgrund der - wie Harald Preuner (ÖVP) selbst sagte - mühsamen Mehrheitsfindung im Gemeinderat sowie Beteiligung vieler Parteien an der Proporzregierung nicht gar so groß sind. Und obwohl in der Stadt bloß ein bis zwei Prozent aller Wahlberechtigten leben.
  4. SPÖ und FPÖ helfen freilich nicht einmal ihre einzelnen Bürgermeister etwas. Die sind für die Oppositionspolitik auf Landesebene - bei der SPÖ genauso im Bund - nicht die besten Mitstreiter. Für eine Fundamentalopposition gegen jeden und alles sind sie kaum zu haben, weil sie für ihre Gemeinden mit der Landesregierung kooperieren und Kompromisse ausverhandeln. Das kann sogar mit der blauen Bundespartei, die im Fall Salzburg gerne auf die „alte ÖVP“ schimpft, zu Konflikten führen.
  5. Was fängt die Landes- und Bundespartei der ÖVP mit ihren Gemeindeerfolgen an? Das ist spätestens beim Geld eine heikle Sache. Natürlich freuen sich Landeshauptmann Haslauer und Bundeskanzler Kurz über den Wahlsieg. Doch haben gerade Gemeindepolitiker der eigenen Partei oft bei Projekten und Extra-Budgetzuweisungen überzogene Erwartungen, die schwierig zu erfüllen sind.
  6. Nach der Wahl ist vor der Wahl. In zwei Wochen finden die Stichwahlen statt. Ob Harald Preuner da sicher der nächste Salzburger Bürgermeister wird? Eine Stimmungslage unter den eigenen Anhängern, dass die Sache gelaufen sei, ist für ihn Gift. Dann könnten selbst die größten Fans beruhigt zu Hause bleiben. Außerdem sind zusammengerechnet die Nichtwähler und Wähler anderer Kandidaten als Preuner oder Bernhard Auinger (SPÖ) die mit Anstand größte Gruppe. Wie die sich entscheiden, das weiß niemand. Preuner ist Favorit, doch zur Erinnerung: Norbert Hofer lag in der Präsidentschaftswahl 2016 nach dem ersten Wahlgang 14 Prozentpunkte vor Alexander van der Bellen und verlor.
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