Do, 21. März 2019
08.03.2019 17:08

Passdaten „eindeutig“

Beamter: „Stadt hätte Polizei informieren müssen“

Das Auffliegen der Mindestsicherungs-Zahlungen an den Wiener IS-Terroristen Azad G. (wir berichteten) sorgt nun für Schuldzuweisungen: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker ist extrem sauer, dass Exekutive und Justiz Wien nicht gewarnt haben. Doch ein Informant direkt aus dem Magistrat meint dazu: „Allein wegen der Stempel im Reisepass des Terrorverdächtigen hätte 2014 in der Sozialservicestelle der Stadt Wien die Polizei informiert werden müssen.“

„Vor jeder Freischaltung einer Mindestsicherungs-Auszahlung müssen alle Papiere der betreffenden Person beim Schalter der Sozialservicestelle vorliegen, sonst sind Überweisungen nicht möglich“, erklärt jetzt der „Krone“-Informant. Somit sei klar: Bevor der Österreicher Azad G. (27) 12.400 Euro Sozialgeld erhalten hat, muss sein Pass kontrolliert worden sein. Dabei hätten dem Magistratsbeamten die Stempel aus der Türkei oder anderer Länder im Nahen Osten auffallen müssen.

Video: 12.400 Euro Sozialgeld für einen IS-Terroristen - krone.at fragt nach

„Es wird noch immer zu ungenau kontrolliert“
„Klar: Da wäre sofort die Polizei zu informieren gewesen, da hätte es dann auch keine Auszahlungen gegeben“, sagt der Magistrats-Insider, der schon den Mindestsicherungsskandal aufgedeckt hat, was zu einer umfassenden Rechnungshofprüfung plus vernichtender RH-Kritik an der rot-grünen Wiener Stadtregierung geführt hat. Weil die Beamten an den Servicestellen-Schaltern aber „keine Probleme“ brauchen könnten, würden die Papiere der Sozialgeld-Empfänger „noch immer zu ungenau kontrolliert“, behauptet der Informant.

Ob eine frühere Alarmierung der Exekutive die Sachlage wesentlich geändert hätte, ist ohnehin fraglich: So hat (wir berichteten) die Justiz die Ermittlungen gegen den Terrorverdächtigen eingestellt, obwohl dieser sogar aus dem Umfeld seiner Familie angezeigt worden ist. Unbehelligt konnte Azad G. dann wieder zu seinen Komplizen nach Syrien reisen, die ihren Gefangenen die Kehlen durchschneiden oder sie lebendig verbrennen.

Strache fordert „lückenlose Aufklärung“
Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei diesem Fall wird ebenfalls untersucht werden - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) forderte bereits „eine lückenlose Aufklärung“.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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