09.03.2019 07:00 |

Mehrere Klagen

Immer mehr Mobbing-Fälle in der Salzburger Polizei

In der Salzburger Polizei mehren sich Fälle von Mobbing und Willkür-Entscheidungen bei Postenbesetzungen. Beamte haben deshalb die Gleichbehandlungskommission angerufen, alle haben dort recht bekommen. Mit dem Spruch der Kommission können die Polizisten nun auf Schadenersatz und Verdienstentgang klagen.

Gemobbte Polizeibeamte, auch ranghohe Polizisten, sprachen beim Wahlkampffinale der ÖVP Kanzler Kurz, den Landeshauptmann und Staatssekretärin Edtstadler auf die Mobbingfälle in der Salzburger Landespolizeidirektion an.

Der bisherige Polizei-Personalchef ist im Oktober nach Wien „geflüchtet“, gegen ihn und seine Stellvertreterin gibt es massive Vorwürfe. Wir haben uns deshalb den Fall 198/2017 des Senates I der Gleichbehandlungskommission des Bundes genau angeschaut – alles ist im Internet einsehbar. Es geht dabei um eine Postenbesetzung in der Stadt Salzburg. Kommissionsurteil über die Aussagen des Salzburger Polizei-Personal-Chefs: „Nicht sehr glaubwürdig.“

Kommission gab Kläger in allen Punkten recht

Der Kläger, der seit 1986 bei der Polizei ist, hat nach drei Tagen Verhandlung in Wien in allen Punkten recht bekommen (siehe Faksimile). Seine Kollegin, die nun auf dem ihm zustehenden Posten sitzt, wurde dabei deutlich schlechter beurteilt.

Polizist klagt nun auch Verdienstentgang ein

Der Polizist wurde bereits beim Bundesverwaltungsgericht vorstellig: Es geht um den immateriellen Schaden durch Mobbing und 9000 €. Nun folgt eine Amtshaftungsklage am Zivilrechtsweg, womit der Verdienstentgang eingeklagt wird. Nach dem Organhaftungsgesetz könnten da die Verantwortlichen (Landespolizei-Direktor, Personalchef, Stadt-Kommandant) direkt zur Kassa gebeten werden.

Da jede Diskriminierung eine Dienstpflichtverletzung darstellt, müsste hier eigentlich längst das Ministerium eingreifen, was nie geschah.

Und der gemobbte Beamte ist kein Einzelfall. Auch der Akt 199/2017 bei der Kommission gehört einem Stadt-Salzburger. Dann gibt es da noch eine Polizei-Inspektion im Pongau, die laut Ministerium eigentlich seit November 2018 besetzt sein müsste. Wird sie aber nicht: Weil der Salzburger Landespolizei-Direktion das Parteibuch des Bewerbers (rot) nicht gefällt. Auch dieser Beamte hat vor der Gleichbehandlungskommission übrigens bereits einmal recht bekommen.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber

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