07.03.2019 15:29 |

„Ali-Video“ zur E-Card

Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Klubchef Gudenus

Wie am Donnerstag bekannt wurde, ersucht die Staatsanwaltschaft Wien den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Der Hintergrund: Die NEOS hatten die Freiheitliche Partei aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt. Die Freiheitlichen lehnen eine Auslieferung von Gudenus ab.

In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einer einen Fes tragenden Person namens Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.

Am Tag von Gipfel gegen Hass im Netz veröffentlicht
Die NEOS zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (Paragraf 283 Strafgesetzbuch) ein.

Es bestehe der Verdacht, dass „eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, hieß es in der Anzeige.

Griss: „Video ist verletzend und rassistisch“
Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Auslieferungsantrag für Gudenus an den Immunitätsausschuss gestellt. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss (Bild oben) erklärte am Donnerstag: „Die Bildsprache des von der FPÖ veröffentlichten Videos ist verhetzend und rassistisch, wie sie in einem zivilisierten Staat und vor allem auch von einer Regierungspartei undenkbar sein sollte.“ Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen Gudenus zu ermöglichen.

FPÖ lehnt die Auslieferung ab
Die FPÖ lehnt die Auslieferung von Gudenus für Ermittlungen zum „Ali-Video“ ab. Man werde der Auslieferung nicht zustimmen, weil der Facebook-Auftritt mit der politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehe. Außerdem liege keine Verhetzung vor, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild oben). Er habe das Video damals aus dem Netz nehmen lassen. „Aber nicht, weil es verhetzend ist, sondern weil ich es als geschmacklos empfunden habe“, so Hafenecker.

 krone.at
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