Do, 21. März 2019
08.03.2019 06:00

Ein Jahr „Fronturlaub“

Bestätigt: IS-Terrorist bekam 12.400 € Sozialgeld!

Jetzt ist es bestätigt: Der mutmaßlich IS-Kämpfer Azad G., österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, bekam, während er sich in Wien von einer Schussverletzung erholte, die Mindestsicherung. Rechtlich habe man keine Handhabe gehabt, da man vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht informiert worden sei, erklärt der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der „Krone“: „Wenn das stimmt, ist es ein unglaublicher Skandal, dass wir nicht in Kenntnis gesetzt wurden.“ Azad G. besuchte außerdem während seines „Fronturlaubes“ vom Steuerzahler finanzierte AMS-Kurse und er wurde in einem Wiener Spital mehrfach amulant behandelt.

Der mutmaßliche IS-Kämpfer war vor wenigen Tagen von kurdischen Einheiten in Syrien festgenommen worden. In einem Facebook-Video klagte er damals, dass er „reingelegt“ worden sei und zurück nach Österreich „in ein humanes Rechtssystem“ wolle. Azad G. besitzt laut jüngsten Erkenntnissen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die zuständige Magistratsabteilung 35 beauftragt, den Fall zu prüfen - und diese hat bereits das Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet.

12.400 Euro Mindestsicherung für IS-Terroristen
Davor war bekannt geworden, dass der Mann, dessen Familie aus der Türkei stammt, 2013 nach Syrien gegangen war, um dort für den IS zu kämpfen. 2014 kehrte er nach einer Schussverletzung nach Wien zurück, ließ sich hier behandeln - und kassierte in 14 Monaten sage und schreibe 12.400 Euro Mindestsicherung, also 885,47 Euro pro Monat. Zwar ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn, das Verfahren wurde aber eingestellt. Die Stadt Wien und die zuständige MA 40 ließ man darüber im Unklaren, diese konnte Azad G. die Mindestsicherung daher nicht verwehren: „Als österreichischer Staatsbürger hatte er darauf ganz normal Anspruch“, erklärt Peter Hacker.

Ähnliche Situation bei Brunnenmarkt-Mord
Der SPÖ-Sozialstadtrat ortet hier ein klares Versagen der Justiz: „Wenn das stimmt, ist es ein unglaublicher Skandal, dass wir nicht in Kenntnis gesetzt wurden.“ Und er betont, dass es bereits in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, in denen Behörden wie das BVT oder auch die Polizei Erkenntnisse über potenziell gefährliche Personen nicht an die Stadt Wien weitergegeben hätten: „Wir haben schon nach dem tragischen Mord am Brunnenmarkt auf eine bessere Zusammenarbeit gedrängt.“ Damals hatte ein psychisch kranker Kenianer eine Frau mit einer Eisenstange zu Tode geprügelt. Eine eingesetzte SOKO hatte anschließend besonders den fehlende Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden kritisiert.

AMS-Kurse besucht und in Wiener Spital behandelt
Azad G. besuchte außerdem während seines Wien-Aufenthalts AMS-Kurse und wurde in einem Wiener Spital ambulant behandelt, wie die „Krone“ aus Behördenkreisen erfuhr - und das alles auf Kosten der Steuerzahler. „Es ist zu vermuten, dass hier ein erneutes Behördenversagen vorliegt“, will Peter Pilz (Liste Jetzt) den Fall mit einer parlamentarischen Anfrage aufrollen. Und auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) forderte eine „restlose Aufklärung“.

Ob Azad G. nun nach Österreich ausgeliefert wird, ist fraglich. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte dazu, ein Prozess vor Ort sei „viel sinnvoller“: „Potenzielle Täter, Opfer, mögliche Zeugen und sämtliche Beweise: Alles ist dort in der Region, nichts davon in Österreich. Um ein Gerichtsverfahren durchführen zu können, müssen Ermittlungen angestellt, Zeugen einvernommen, Beweise gesammelt werden.“

Richard Schmitt/krone.at

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Wien
Aktuelle Schlagzeilen
Start in EM-Quali
Hit gegen Polen: „Ehe-Zwist“ im Hause Arnautovic
Fußball National
Sparen, neue Köpfe
Die ersten Maßnahmen zum Totalumbau des ORF
Österreich
Im „Krone“-Studio
Femen-Mitgründerin wettert gegen Kopftuch
Österreich
„Schlimme Angst“
„Game of Thrones“-Star Harrington machte Therapie
Video Stars & Society
1:1 gegen Serbien
Deutschland stolpert ins Länderspieljahr 2019
Fußball International
Nicht verschüttet
Gatte gleich von zwei Lawinen in Tiefe gerissen
Oberösterreich

Newsletter