Die OECD stellt Österreich im Ländervergleich in Sachen Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungsträgern ein gutes Zeugnis aus, trotzdem soll sie kommen: die Zusammenlegung der Krankenkassen.
„Zusammenlegung verstößt gegen Verfassung“
Gegen diese stemmt sich jetzt der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, auch mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Laut Maringer sei diese Fusion unsachlich und verstoße gegen die Verfassung. Vertreten wird er dabei vom Verfassungsrechtsexperten Michael Rohregger. Hauptkritikpunkt: Die Argumentation der Regierung mit der Einsparung einer „Patienten-Milliarde“ sei nicht schlüssig. Der Rechnungshof könne die Berechnungen nicht nachvollziehen, die Ausgaben sollen sogar ansteigen. „Es wird unsachlich mit Steuergeldern umgegangen“, sagt Rohregger.
Gelder und Kompetenzen wandern nach Wien
Auch das föderale Prinzip sei gefährdet: „Den Bundesländern wird das Recht auf Mitbestimmung im Gesundheitswesen genommen“, sagt Maringer. Mit der Fusion wandern Gelder und Kompetenzen nach Wien, regionales Wissen über Situationen vor Ort gehe verloren. Mit einer Entscheidung des VfGH wird vor 2020 gerechnet.
Michael Klukowski, Kronen Zeitung
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.