Mi, 20. März 2019
06.03.2019 19:15

IS-Kämpfer hat 2 Pässe

Azad G.: Ludwig will Staatsbürgerschaft entziehen

Neue Wendung in der Causa Azad G., dem mutmaßlichen IS-Kämpfer aus Österreich, den kurdische Einheiten vor wenigen Tagen gefasst haben: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die zuständige Magistratsabteilung 35 beauftragt, den Fall zu prüfen - und diese hat das Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet, wie es am Mittwochabend hieß.

Der mutmaßliche IS-Kämpfer hat laut „Kurier“ offenbar eine österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft. Hier wolle der Wiener Bürgermeister ansetzen: Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Aberkennung soll schriftlich zugestellt werden
Die Stadt Wien setzt laut der Zeitung bei dem nun folgenden Ermittlungsverfahren auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dann solle dem mutmaßlichen IS-Kämpfer die Aberkennung schriftlich zugestellt werden. Damit es - auch in seiner Abwesenheit - als zugestellt gelte, stehe der Stadt ein langwieriger Rechtsweg bevor.

Strache verlangt „lückenlose Aufklärung“
Stichwort BVT: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte am Mittwoch seinem Unverständnis über die zuständigen Behörden Luft, die Azad G. 2015 wieder nach Syrien reisen ließen, von wo er zuvor bereits einmal nach Österreich zurückgekehrt war. „Da stellt sich doch auch die Frage, warum es dann erst 2016, also ein Jahr später, einen internationalen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terroristen gegeben hat. Ich verlange eine lückenlose Aufklärung“, so der Vizekanzler zur „Krone“.

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