Mi, 20. März 2019
06.03.2019 06:00

Gesetz macht‘s möglich

Kickl: „Werden keine IS-Kämpfer zurückholen“

In der Debatte um die Rückholung von IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von seiner harten Linie nicht abweichen. „Ich bin für die innere Sicherheit Österreichs zuständig. IS-Rückkehrer stellen eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen“, stellte Kickl auf Anfrage von krone.at klar. Diese Möglichkeit soll auch im neuen Konsulargesetz festgeschrieben werden, das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll. 

Zur Erklärung: Das neue Konsulargesetz regelt die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland. Es umfasst Hilfsleistungen und Unterstützungen in Rechtsschutz sowie Notsituationen, etwa die Rückführung nach Österreich. Geht es nach den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung, soll dieser Schutz jedoch in bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde abgelehnt werden können. 

Keine Hilfe bei Ablehnung der österreichischen Grundwerte 
Wie aus dem Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, der krone.at vorliegt, hervorgeht, kann beispielsweise jenen Personen, deren Einreise nach Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, die Unterstützung untersagt werden. Ebenso sollen Menschen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs haben.

Auszug aus dem Gesetzesentwurf: 

„IS-Rückkehrer haben jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren“
Kickl erklärt es anhand eines fiktiven Beispiels: Person A ist im Jahr 2016 nach Syrien ausgereist und hat dort für den Islamischen Staat gekämpft. Er will nun nach Österreich zurückkehren. Er meldet sich bei der österreichischen Botschaft und ersucht um Unterstützung bei der Rückkehr. Seine Rückkehr nach Österreich gefährdet aber die öffentliche Ordnung und Sicherheit und er hat daher keinen Anspruch auf Hilfe Österreichs. „Es ist ganz klar, dass IS-Rückkehrer jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren haben und dies werden wir konsequent weiterverfolgen“, bekräftigte Kickl seine Haltung. 

Wien-Urlaub für IS-Krieger wird nun zum Politikum
Unterdessen wird der Fall des in Syrien gefassten mutmaßlichen IS-Terroristen Azad G. aus Wien zum Politikum. Peter Pilz stellte dazu eine parlamentarische Anfrage Der 27-jährige Azad G. will wieder zurück nach Österreich. Er war für den IS nach Syrien gegangen. Informationen aus Justizkreisen zufolge soll er sich im Jahr 2013 mitten im Kampfgebiet aufgehalten haben.

Nach einem „Fronturlaub“ nach einer Schussverletzung in Österreich zog der 27-Jährige den Akten zufolge wieder in den Krieg. 2016 folgte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn, doch im „Kalifat“ der Islamisten war G. sicher. Nun, zwei Jahre später, geriet der Österreicher in Gefangenschaft und gibt sich reumütig.

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