05.03.2019 12:45 |

IS-Terrorist in Wien

Der Geheimdienst-Chef sollte an Rücktritt denken

Ausreise, Einreise, Ausreise - und jetzt möchte der aus Wien stammende mutmaßliche IS-Terrorist Azad G. (27) wieder zurück nach Österreich, zurück in ein humanes Rechtssystem: Der Akt des in der Endschlacht um das Barbaren-Kalifat in Syrien geschnappten Österreichers zeigt sehr gut, was in unserem Land ziemlich schief läuft.

Radikalisiert jettete der Islamist 2013 in den Terrorkrieg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ließ das zu. Mit einer schweren Schussverletzung war Azad G. dann 2014 plötzlich wieder in Österreich - er wird behandelt, darf sich bei seinem „Fronturlaub“ in Wien erholen. Zumindest Komplize barbarischer Mörder. Die eigene Familie zeigt ihn an, er bleibt aber in Freiheit, der Staatsanwalt ermittelt - und die Justiz stellt das Verfahren ein. Ein Jahr später zieht der bereits amtsbekannte Islamist wieder in den Krieg. Auch das ließ das BVT, Österreichs Geheimdienst, zu.

Komplize der abscheulichen Mörder
Wir wissen jetzt nicht, was Azad G. von 2015 bis zu seiner Festnahme im Kriegsgebiet getan hat: Ob er ebenfalls Gefangenen die Kehle durchschnitt, Homosexuelle von Hausdächern in den Tod warf, in Käfige gesperrte Piloten lebendig verbrannte, jesidische Mädchen vergewaltigte oder einfach nur als einer der Tausenden Mitläufer kurdische, irakische oder syrische Soldaten tötete. Nur eines ist klar: Er war zumindest Komplize der abscheulichen Mörder. Und Österreichs Geheimdienst hat dies mit der Duldung seiner Ausreise zugelassen.

Nicht der erste Skandal im BVT
Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, der den Ruf des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung massiv belastet: 2015 hat Österreichs Geheimdienst - angeblich auf Wunsch eines befreundeten Nachrichtendienstes - die Einreise des syrischen Folter-Generals Khaled H. (56) nach Wien organisiert und diesen Kriegsverbrecher wochenlang in einer Privatwohnung versteckt. Der Syrer tauchte dann unter, verschwand spurlos und entkam somit einem Gerichtsverfahren. Das BVT ließ das zu ...

Zustände wie diese sind in einem Geheimdienst einer westeuropäischen Demokratie nicht duldbar. Peter Gridling, der seit 2008 den Nachrichtendienst leitet, sollte Reformen zulassen - und über seinen Rücktritt nachdenken.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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