„Gesetzeswidrig“

Stadt prüft falschen Flächenwidmungsplan

Politik als Motor der Spekulation: Proteste gegen Grün & Rot

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Seit 2011 ist das Projekt am Rehrl-Platz beim Salzburger UKH ein politischer Dauerbrenner. Grüne, SPÖ und Neos haben das Vorhaben gegen den Bürgerwillen durchgedrückt. Nun steht fest: Der gesamte Flächenwidmungsplan der Stadt ist gesetzeswidrig, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. VP-Bgm. Harry Preuner war stets gegen den Bau. Er will den falschen Plan nun prüfen lassen.

Früher kämpfte eine Bürgerliste unter Herbert Fux gegen Spekulanten und die Verschandelung der Altstadt. Dann kam Johann Padutsch, wurde Planungs-Stadtrat und vieles änderte sich. 2012 stellte der Grüne gemeinsam mit der SPÖ die Weichen für ein einzigartiges Spekulationsobjekt: Die Verbauung des Rehrlplatzes durch den bayrischen Bauträger Cassco, der den Grund um billige drei Millionen € erworben hatte.

Von Anfang an gab es massive Proteste, nur die ÖVP stellte sich klar gegen das Projekt: Zu groß, zu klobig, zu hoch und für die Altstadtschutzzone unpassend.

Wie mit Polit-Hilfe aus 3 Millionen 25 wurden

Nach all den Querelen verlor 2017 die Firma Cassco die Geduld und verkaufte: 25 Millionen blätterte Interessent planquadr.at hin. Zieht man davon 3 Millionen, die Cassco einst hingelegt hatte ab, ebenso die Planungs- und Aufbereitungskosten, bleibt ein Gewinn von 19 Millionen. Alles nur Spekulation? Was sonst?

Auch SALZ-Gemeinderat Christoph Ferch hat die geplante Beton-Burg am Rehrl-Platz stets bekämpft und nun Unterstützung von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bekommen - die „Krone“ berichtete.

Stadt vergaß im Plan auf Nutzungseinschränkung

Sie sagt: Weil die Stadt in ihrem Flächenwidmungsplan die Welterbezone der UNESCO nicht ausgewiesen hat, ist der gesetzeswidrig. Die Stadt hat nicht auf Nutzungseinschränkungen (wie UNESCO-Vorgaben) hinzuweisen.

Bürgermeister Preuner will am Montag das Stadtrats-Kollegium damit befassen: „Ich werde die Magistratsdirektion um eine Stellungnahme ersuchen und die Konsequenzen klären.“ Für Christoph Ferch ist klar: „Es müsste einen Baustopp für Vorhaben geben, die auf Welterbe-Grund liegen. Also auch fürs Mozarteum.“