01.03.2019 12:30 |

Wahl-Schwerpunkt

Verkehr und Wohnkosten prägen den Wahlkampf

Am 10. März wählen alle 119 Städte und Gemeinden. Das Hauptkampfgebiet ist für die Parteien die Landeshauptstadt: Hier ist die politische Landschaft so bunt wie nirgends sonst.

Acht Bürgermeisterkandidaten, neun Parteien auf dem Wahlzettel für den Gemeinderat: Die Stadt Salzburg hat die größte politische Vielfalt im Land. Seit der jüngsten Wahl 2014 sind sechs Parteien im Stadtparlament vertreten: SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, Neos, FPÖ und die kleine Liste SALZ. Realistische Chancen auf zumindest einen Sitz im 40-köpfigen Stadtparlament werden dieses Mal auch der KPÖ eingeräumt, der 2014 nur wenige Stimmen gefehlt haben.

Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich auf das Duell zwischen SPÖ und ÖVP: Die Roten kamen 2014 auf 33 Prozent bzw. 15 Mandate und wollen dieses Niveau halten. Die ÖVP verlor drei von elf Mandaten und startet von einem Tiefstand von 19,4 Prozent.

Dass die Schwarzen zulegen, gilt als fix. Zumal sie seit Ende 2017 mit Harry Preuner auch den Stadtchef stellen. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger will nun das Bürgermeisterbüro im ersten Stock des Schlosses Mirabell wieder zurückerobern.

Dahinter kämpfen jüngsten Umfragen zufolge FPÖ und Grüne um Platz drei. Der Sieger in diesem Rennen wird auch einen Sitz in der fünfköpfigen Stadtregierung erhalten. In dieser sind nach dem Proporzsystem die stärksten drei bis vier Parteien vertreten. Ob die Neos ihren Sitz halten können, den sie 2014 erobert haben, gilt als fraglich.

Die prägenden Themen sind das teure Wohnen mit all seinen Facetten, die bis in die Grünlanddeklaration reichen, und der (öffentliche) Verkehr: Neutor-Sperre, Obus-Ausbau, Radwege – darüber lässt sich trefflich streiten. Fix scheint auch, dass nach der Wahl das Amt für öffentliche Ordnung aufgestockt wird, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu heben – eine von der FPÖ geforderte eigene Stadtwache wird nicht kommen.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
 krone.at
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