Verzögerung

Eurofighter verdrängen Verfahren gegen Schaden

23.02.2019 12:44

Zehn Jahre ermittelte ein Wiener Staatsanwalt zu Schmiergeldvorwürfen in dreistelliger Millionenhöhe. Jetzt ist er selbst im Visier der Justiz, weil er Geheimnisse an Peter Pilz verraten haben soll. Der Mega-Fall liegt nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft – just bei jenem Ermittler, der auch für Schaden zuständig ist.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ex-Langzeitstadtchef Heinz Schaden (SPÖ) und sechs weitere Politiker und Spitzenbeamte bereits in der Swap-Affäre angeklagt und sieben Verurteilungen erreicht, von denen aber derzeit nur eine rechtskräftig ist. Und er ermittelt gegen Schaden auch im Zusammenhang mit der Übernahme von Anwaltskosten von insgesamt 1,3 Millionen Euro für Schaden, den Magistrats- und Finanzdirektor der Stadt und zwei weitere Beamte. Es steht der Verdacht der Untreue im Raum.

Der Eurofighter-Skandal hat Vorrang vor Schaden

Nun fallen auch die Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter in seine Zuständigkeit. Was heißt das für Schaden? „Wir kommentieren keine Personalentscheidungen“, sagt Silvia Thaller von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gleichzeitig teilt sie der „Krone“ mit, dass innerhalb der Behörde derzeit ein „Ermittlungsteam“ gebildet wird: „Es geht darum, die Causa Eurofighter rasch aufzuarbeiten.“

Und damit wird sich das Ermittlungsverfahren gegen Schaden verzögern, obwohl es schon sehr weit fortgeschritten ist, wie der Ex-Stadtchef weiß, seit er Akteneinsicht genommen hat. Sieben Zeugen wurden bereits vernommen. Einer davon war Kontrollamtsdirektor Max Tischler, der einen kritischen Prüfbericht zur Übernahme der Anwaltskosten unterschrieben hat. Schaden wurde noch nicht befragt, was dessen Anwältin Bettina Knötzl jedoch nicht negativ sieht.

Die angesehene Juristin aus Wien hat die Verteidigung erst vor wenigen Wochen vom Linzer Anwalt Walter Müller übernommen, was „nichts Negatives“ über dessen Arbeit aussage, wie Schaden betont: „Er hat mich im ersten Verfahren perfekt vertreten.“ Aber, da sich der Fall in Wien abspiele, habe er sich für eine Wiener Anwältin entschieden.

Neue Anwältin ist Anti-Korruptions-Expertin

Knötzl gilt als ausgewiesene Expertin im Anti-Korruptionsrecht und ist auch Präsidentin von Transparency International in Österreich. „Das kann von Vorteil sein, war aber nicht strategisch gedacht“, meint Schaden und räumt gleichzeitig ein: „Sie wird sich sicher keinen korrupten Mandanten nehmen.“

Knötzl betont im „Krone“-Gespräch, ihre Position habe mit dem Mandat für den Ex-Stadtchef nichts zu tun. „Ich überlege immer, welchen Mandaten will ich gerne verteidigen. Ich bin von der Unschuld des Dr. Schaden überzeugt.“