Kritik an Vorstoß

Die geplante Neutor-Sperre entzweit die Stadt

Salzburg
20.02.2019 05:30
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner hat bereits angekündigt, nicht gegen den Beschluss der Allianz aus SPÖ, Bürgerliste und Neos zur Neutorsperre vorzugehen. Das liege in seinem demokratischen Verständnis. Der Dreier-Pakt hat im Gemeinderat eine Mehrheit. Dennoch hofft Preuner, dass so eine weitreichende Maßnahme den neuen Vertretern nach der Wahl zur Umsetzung vorgelegt wird.

Hohe Wellen schlug die angekündigte Verkehrsberuhigung in der Salzburger Innenstadt. Das Neutor und die Straßen bis zum Franz-Josef-Kai (siehe Grafik) werden für den Individualverkehr gesperrt. Beschlossen wurde die Maßnahme ohne Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der darüber zuvor nicht informiert wurde. Bernhard Auinger (SPÖ), Johann Padutsch (Bürgerliste) und Lukas Rößlhuber (Neos) konnten sich einigen und besitzen für den nötigen Beschluss auch eine Mehrheit. „Ich bin Demokrat und daher werde ich die Beschlussfassung am kommenden Donnerstag im Planungsausschuss nicht verhindern. Aber ich hoffe, dass die anderen Parteien demokratisch genug sind und diesen Beschluss, der die nächste Funktionsperiode massiv beschäftigen wird, dem neugewählten Gemeinderat noch einmal zur Umsetzung vorlegen werden“, richtet Preuner aus.

„Sehen einseitigen Handlungswillen“
Gegen die Sperre spricht sich der Altstadtverband aus. Die Idee eines Kreisverkehrs vor dem Neutor auf dem Hildmannplatz verfolgt er schon länger. Der Unterschied: Die Durchfahrt soll weiterhin möglich sein. Kritik kommt auch vom Automobilclub ARBÖ. „Uns fehlen hier Gesamtkonzepte, die den Verkehrsteilnehmern Alternativen anbieten. Ohne sinnvolle Maßnahmen für den Durchzugsverkehr sehen wir hier einen sehr einseitigen Handlungswillen“, sagt Präsident Manfred Gruber.

Detail am Rande: Bis zu 1500 Ausnahmegenehmigungen für Bewohner und Geschäftsleute wären nötig.

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