Volksbefragung

Eberauer stimmen am Sonntag über Asylzentrum ab

(Bild: APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

In Eberau im Südburgenland findet am Sonntag die von der Gemeinde angesetzte Volksbefragung über das vom Innenministerium im Ortsteil Kulm geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum statt. Nach zwei Monaten teils hitziger Diskussion samt landesweiten politischen Debatten ist damit die Bevölkerung am Wort: 995 stimmberechtigte Bürger können die Frage beantworten, ob die Marktgemeinde das Projekt unterstützen soll oder nicht.

Die etwas über tausend Einwohner zählende Gemeinde rückte in den Tagen vor Weihnachten mit einem Schlag ins mediale Rampenlicht. Innenministerin Maria Fekter (VP) bestätigte am 19. Dezember, dass das seit längerem diskutierte dritte Erstaufnahmezentrum in dem südburgenländischen Ort errichtet werden soll.

Nach der überfallartigen Präsentation des Projekts, das auf Schiene gebracht wurde ohne die Bevölkerung einzubinden, kam es zu heftigen Protesten. Binnen Tagen schlug das Thema Wellen bis ins Bundeskanzleramt und sorgte kurzfristig auch für Zündstoff in der Koalition.

Landeshauptmann ließ Baubescheid aufheben
Der beginnende burgenländische Landtagswahlkampf verlieh der Auseinandersetzung zusätzliche Schärfe. Alle Landtagsparteien lehnten ein Erstaufnahmezentrum in Eberau ab. Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ließ per Weisung den Baubescheid der Gemeinde aufheben. Über den Raumplanungsbeirat des Landes wurde eine Rückwidmung der betroffenen Grundstücke in Eberau eingeleitet.

Spitzenpolitiker aller Landtagsparteien besuchten inzwischen die Gemeinde, die Bandbreite der Veranstaltungen reichte von Information und Diskussion bis zu lautstarkem Protest. Noch vor Jahresende formierte sich eine überparteiliche Bürgerinitiative und sammelte Unterschriften gegen das Projekt, das mittlerweile auch die Höchstgerichte beschäftigt.

Innenministerium will Votum akzeptieren
In der Frage, ob das - an sich rechtlich unverbindliche - Ergebnis der Befragung für die Politik bindend sein soll, gab es zunächst unterschiedliche Standpunkte: Die SPÖ maß der Befragung von Beginn an einen verbindlichen Charakter bei. Innerhalb der Volkspartei stand die Landes-ÖVP zunächst mit dieser Forderung im Widerspruch zur Bundespartei. Vor der Befragung kündigte am Freitag schließlich auch die Innenministerin ein, das Votum der Bevölkerung zu akzeptieren.

Abstimmen können die Eberauer am Sonntag in fünf Wahllokalen, die sich in den Ortsteilen Eberau, Gaas, Kroatisch Ehrensdorf, Kulm und Winten befinden. Auch eine Sonderwahlkommission wurde eingerichtet. Drei Wahllokale öffnen um 8 Uhr, in Kroatisch Ehrensdorf und Winten können die Bürger ab 9 Uhr zur Urne schreiten. Um 13 Uhr haben bereits vier Wahllokale wieder geschlossen.

Gaas: Bei Wahltermin auf Schifahrer Rücksicht genommen
Einzig in Gaas kann bis 22 Uhr abgestimmt werden. Der späte Wahlschluss wurde mit Rücksicht auf eine größere Gruppe gewählt, die sich Samstag und Sonntag auf einem Schiausflug befindet. Das offizielle Endergebnis will Bürgermeister Walter Strobl (VP) am Sonntag um 22.30 Uhr im Ortsteil Gaas bekanntgeben. Für die Eberauer bleibt die Befragung in Sachen Erstaufnahmezentrum jedenfalls nicht die einzige: Bereits am 21. März werden sie bei der vom Land in den südburgenländischen Bezirken abgehaltenen Volksbefragung erneut zu den Urnen gerufen.