Sa, 23. Februar 2019
12.02.2019 11:15

Fehlbestände

Alle haben Trickserei um Polizei-Stellen satt

„Die Fehlbestände auf den Inspektionen und sonstigen Exekutiv-Abteilungen, vom Bundesministerium selbst bestätigt, können durch Halbwahrheiten und widersprüchliche Interpretation der Polizeispitze nicht mehr entkräftet werden.“ Das sagt Neumarkts Stadtrat Friedrich Umlauft. Er war einst Polizei-Personalchef.

„Die Menschen im Land Salzburg und wir in der Kommunalpolitik für Bürgerinnen und Bürger zuständigen Verantwortlichen haben genug von diesen Zahlenspielereien“, sagt Friedrich Umlauft aus Neumarkt. Im Heimatort des SP-Stadtrates fehlen zwei von acht Polizei-Beamten.

Er gibt dem Salzburger Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf in einem recht: „Das Übel begann mit der Übernahme der Zollwache, als man Ende der neunziger Jahre ihre 202 Beamte der Exekutive eingliederte.“

Damals gab es sogar einen Personal-Überhang, der jedoch rasch abgebaut wurde. Friedrich Umlauft hat damals ein Personalentwicklungs-Konzept bis zum Jahr 2005 entworfen: „Ich habe damals darauf hingewiesen, dass man unbedingt die Ausbildungskurse für die Exekutiv-Beamten beibehalten sollte. Doch man hat sie eingestellt. Und jetzt hat man eine riesige Lücke.“

Größter Fehler war, die Ausbildung einzustellen
Wie viele räumt auch Umlauft ein: „Mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei versprach der damalige Innenminister Strasser mehr Beamte auf der Straße durch Effizienzsteigerung und damit Einsparungen in der Verwaltung. Heute wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist.“ Nicht nur in der Stadt Salzburg, wo 55% der Straftaten begangen werden, fehlen enorm viele Beamte: 486 sollten es sein, laut Ministerium sind es nur 399, laut Polizeidirektion 448 Köpfe, in jedem Fall aber waren es hier im Jahr 2005 noch 593.

Autobahnpolizei hat statt 48 Beamte nur 28
In keiner Polizeistatistik etwa taucht die Autobahn-Polizei auf. Von Anif aus ist man dort zuständig von der Landesgrenze bei Mondsee bis nach Eben im Pongau. Drei Streifen am Tag, zwei in der Nacht. Soweit die Theorie. Doch von einem Sollstand mit 48 Beamten fehlen gleich 20!

Auch dort kennt man den Posten-Poker: Drei Beamte gehen, einer kommt. Jahrelange Regel. Friedrich Schmidhubers Verkehrsabteilung sieht 130 Beamte vor. Es gebe hier 93 Köpfe, so die LPD. Geplanter Neuzugang im April: zwei bis drei Beamte.

„Die Bevölkerung hat hohes Vertrauen in die Exekutive und schätzt ihre Arbeit“, sagt Friedrich Umlauft: „Aber eine Prävention zur Tatvereitelung ist schon lange nicht mehr möglich.“

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber

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