Sa, 23. Februar 2019
10.02.2019 13:00

Deutsche Vignette

Laster weichen der Maut aus

Als wäre Salzburg durch die Grenzkontrollen der deutschen Polizei nicht schon genug betroffen , hängt mit der geplanten deutschen Autobahn-Maut das nächste Damoklesschwert über den Grenzgemeinden. Der Ausweichverkehr der Maut-Flüchtlinge, Lkw wie Pkw, würde diese besonders reffen. Dabei sind die Orte schon bei den derzeitigen Kontrollen enorm gefordert.

Die geplante Maut auf den deutschen Autobahnen sorgt im Bundesland weiter für Unruhe. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam ja zur Erkenntnis, dass diese in der vorgeschlagenen Form – Deutsche würden die Kosten über die Kfz-Steuer zurückbekommen – zulässig sei. „Das ist schon ein bemerkenswertes Urteil, es wäre ja eine indirekte Diskriminierung andere EU-Bürger“, sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. Noch ist es aber nicht entschieden. Salzburg wäre davon besonders betroffen. Pendler würde es finanziell treffen, aber auch die Grenzgemeinden könnten dann endgültig im Ausweichverkehr ersticken. „Eine solche Maßnahme würde diesen natürlich produzieren“, ist sich Schnöll sicher, der schon jetzt auf eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland pocht. „Ich würde mir dann Maut-befreite Korridore wünschen und mich dafür stark machen. Wir haben hier eindeutig einen Standort-Nachteil“, erklärt der Landesrat.

Effektivere Kontrollen an der Autobahn-Grenze
Durch die Grenzkontrollen ist der Großraum Salzburg schon extrem belastet. Da gab es in der vergangenen Woche ein Treffen zwischen Schnöll und dem deutschen Staatssekretär Stephan Mayer. Das Ergebnis? „Ich bin zuversichtlich, dass es im Sommer eine dritte Spur bei der Autobahngrenze geben wird“, sagt Schnöll. Derzeit prüft der Nachbar die baulichen Notwendigkeiten.

Felix Roittner
Felix Roittner

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